2.4.3 (k1962k): B. Zeitpunkt der Kabinettssitzungen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[B.] Zeitpunkt der Kabinettssitzungen

Der Bundesminister der Finanzen bittet, Kabinettsitzungen nicht auf einen Tag zu legen, an dem Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages stattfinden. Er begründet diesen Wunsch im einzelnen mit Hinweisen auf den Ablauf der ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundestags in diesem Jahr und weist darauf hin, daß er wegen dieser Angelegenheit auch dem Herrn Bundeskanzler einen Brief geschrieben habe 4. Er übt insbesondere Kritik an dem Antrag des Bundestagsabgeordneten Etzel, einen SPD-Antrag über die Einsetzung einer Kommission für die Finanzreform an den zuständigen Haushaltsausschuß zu verweisen, obwohl vorher vereinbart gewesen sei, alle SPD-Anträge abzulehnen 5. Die Behandlung dieses Antrags im Ausschuß müsse seine Verhandlungen mit den Ländern beeinträchtigen.

4

Vgl. die Schreiben Starkes an Adenauer vom 15. Jan. in B 136/564 und vom 17. Jan. 1962 in B 136/4782.

5

Vgl. hierzu 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 7. - Zum Antrag Etzels im Bundestag am 17. Jan. 1962 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 188.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben erklärt, daß er die Kritik verstehe; es sei aber geschäftsordnungsmäßig nicht möglich gewesen, den Antrag der SPD als Material für die Beratungen zu behandeln. Man hätte daher besser bei der Vereinbarung bleiben sollen, alle Anträge abzulehnen. Er stimme aber dem Bundesminister der Finanzen zu, daß eine Behandlung des Antrages in den zuständigen Bundestagsausschüssen die Verhandlungen mit den Ländern stören könne. Er teile daher die Ansicht, daß der Antrag im Ausschuß „auf Eis gelegt werden solle".

Das Kabinett ist einverstanden.

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