2.4.4 (k1962k): C. Senkung der Kaffeesteuer

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Senkung der Kaffeesteuer

Der Bundesminister der Finanzen bittet, in der Frage der Kaffeesteuersenkung einen einheitlichen Standpunkt einzunehmen. Das sei um so wichtiger, als die FDP sich früher für eine Senkung eingesetzt habe 6.

6

Siehe 3. Sitzung am 27. Nov. 1961 TOP B (Kabinettsprotokolle 1961, S. 277-279) und 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 7 (Neugestaltung der Finanzverfassung; hier: Berufung einer Sachverständigen-Kommission). - Entwurf des BMF vom 5. Jan. 1962 für die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Gesetzentwürfen der SPD mit Anlagen über Steuerausfälle, Einfuhrmengen und Verbrauch von Kaffee, Tee und Zucker in B 126/215 und B 136/7263, Stellungnahme des BMWi vom 5. Jan. 1962 in B 136/7263. - Das Kabinett hatte am 10. Jan. 1962 beschlossen, die Anträge der SPD zur Senkung und Aufhebung der Kaffeesteuer sowie zur Aufhebung der Tee- und Zuckersteuer (BT-Drs. IV/64, 65 und 66) abzulehnen. In seiner Vorlage hatte Starke diese Ablehnung mit nicht tragbaren Ausfällen bei den Haushaltseinnahmen von rund 241 Millionen DM für 1962 und jährlich 1 Milliarde DM ab 1964 begründet. Aus seiner Sicht werde eine Steuersenkung nur einen geringen Mehrverbrauch bewirken, der die Ausfälle nicht ausgleichen könne und den Entwicklungsländern wenig nütze. Erhard hatte in seiner Stellungnahme erneut eine Senkung befürwortet, weil die Bundesrepublik die höchste internationale Kaffeesteuerbelastung habe und im GATT eine Senkung verlangt wurde.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß das Kabinett schon im Dezember während der Beratungen im GATT diese Frage erörtert habe. Er sei nun auch von Präsident Kennedy darauf angesprochen worden 7. Kennedy habe ihn über seine Sorgen wegen Lateinamerika unterrichtet und die Frage gestellt, ob die Bundesrepublik dort nicht wirksam helfen könne. Er habe darauf erwidert, daß unsere Leistungsfähigkeit stark überschätzt werde. Das Sozialprodukt der Bundesrepublik betrage rund 80 Mia. Dollar, während das Sozialprodukt der USA sich auf rund 550 Mia. Dollar belaufe. Dennoch seien wir im Rahmen unserer Leistungsfähigkeit bereit, wirksam Hilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang habe er auch erklärt, daß die Bundesrepublik wegen einer Senkung der Kaffeesteuer bereits in Verhandlungen stünde. Nach dem Gespräch mit Präsident Kennedy habe er jedenfalls nicht erklärt, daß die Bundesrepublik bereit sei, die Kaffeesteuer zu senken, sondern lediglich bemerkt, daß die Kaffeesteuer in seinem Gespräch mit Präsident Kennedy eine Rolle gespielt habe und daß diese Frage von uns geprüft werde. Im übrigen sei er der Ansicht, daß wir über kurz oder lang die Kaffeesteuer doch senken müßten. Wenn wir uns aber erst zu der Senkung zwingen ließen, wäre unsere Leistung psychologisch entwertet.

7

Zur Reise Erhards in die USA vgl. 9. Sitzung am 17. Jan. 1962 TOP C.

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Senkung der Kaffeesteuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht für möglich. Der damit verbundene Steuerausfall von 800 Mio. DM sei bei der gegenwärtigen Haushaltslage nicht vertretbar.

Der Bundesminister für Wirtschaft widerspricht dieser Ausfallschätzung. Er glaubt, daß der effektive Ausfall höchstens 150-200 Mio. DM betragen werde, weil die Steuersenkung weitgehend durch eine Verbrauchssteigerung kompensiert werden würde. Er schätze die Steigerung auf etwa 25-30%.

Der Bundesminister der Verteidigung hält eine Steuersenkung aus psychologischen Gründen zur Zeit nicht für vertretbar. Wenn die Bundesrepublik anläßlich der Berlin-Krise ihre Steuern senke, so müsse das in der freien Welt zu negativen Auswirkungen führen.

Der Bundesminister der Finanzen ist der Ansicht, daß er am Mittwoch in der Pressekonferenz eine Erklärung zur Kaffeesteuer abgeben müsse.

Der Bundesminister für besondere Aufgaben weist darauf hin, daß die Koalitionsfraktionen sich in dieser Frage einig seien.

Der Bundesminister der Finanzen bestätigt das, bemerkt jedoch, daß von seiten der Kabinettsmitglieder unterschiedliche Auffassungen vertreten würden 8.

8

Eine Erklärung zur Kaffeesteuer auf der Pressekonferenz am 24. Jan. 1962 ist nicht nachweisbar. Vgl. den Text der Pressekonferenz in B 145 I F/118. - Der Deutsche Bundestag überwies die SPD-Anträge am 17. Jan. 1962 in den Finanz- und den Haushaltsausschuss (Stenographische Berichte, Bd. 50, S. 189-209). - Fortgang 35. Sitzung am 4. Juli 1962 TOP 3 (Welt-Kaffee-Abkommen) und 115. Sitzung am 18. März 1964 TOP 5 (Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung, Welthandelskonferenz: B 136/36132).

Extras (Fußzeile):