2.4.5 (k1962k): 1. Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 Fortsetzung a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Beratung und Feststellung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 [Fortsetzung] a) Allgemeines zum Haushaltsplan 1962; Haushaltsausgleich b) Einzelplan 14 (Bundesminister für Verteidigung) c) Übrige Einzelpläne (in der Reihenfolge des Haushaltsplans), BMF

Der Bundesminister der Finanzen teilt mit, daß der Haushaltsausschuß sich einstimmig mit einer Verabschiedung des Haushalts bis Ostern unter gewissen Voraussetzungen einverstanden erklärt habe 9. Danach müsse sofort mit den Vorbereitungen des Haushalts 1963 begonnen werden. Auch müßten nach der Verabschiedung des Haushalts umgehend vom Kabinett feste Richtlinien für die Aufstellung des Haushalts 1963 beschlossen werden. Darüber hinaus müsse der Finanzplan für einen längeren Zeitraum aufgestellt werden 10. Alle diese Fragen seien in einem Zusammenhang zu sehen. Das gelte auch für das Gesetzgebungsprogramm.

9

Siehe TOP 1 dieser Sitzung.

10

Zum Finanzplan vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 6.

Der Bundesminister für Verkehr schlägt vor, das Gesetzgebungsprogramm bis April zurückzustellen 11.

11

Fortgang zum Gesetzgebungsprogramm 64. Sitzung am 13. Febr. 1963 TOP B (B 136/36128).

Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Vorschlag für berechtigt.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hettlage berichtet auf Wunsch des Bundesfinanzministers im einzelnen über den vom Haushaltsausschuß beschlossenen Zeitplan 12. Er hebt insbesondere hervor, daß schon in der nächsten Woche in diskreter Form die Beratungen im Haushaltsausschuß beginnen sollen, daß in der Woche vor Ostern länger getagt und dafür nach Ostern längere Ferien gemacht werden sollen. Die 2. und 3. Lesung solle noch vor Ostern stattfinden. Insgesamt stünden für die Beratungen des Haushalts im Deutschen Bundestag rund 8 Wochen zur Verfügung. Sitzungstechnisch sei daher die Verabschiedung des Haushalts vor Ostern noch möglich. Allerdings sollen die Stellenplanmehranforderungen bei diesem Zeitplan soweit irgend möglich erst nach Ostern beraten werden. Die Anforderungen sollen aber in der Regierungsvorlage stehen bleiben. Voraussichtlich würden die Stellenfragen im Mai abschließend beraten werden können. Der Bundesfinanzminister soll durch das Haushaltsgesetz ermächtigt werden, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses neue Planstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend" zu schaffen. Über den endgültigen Verbleib dieser Planstellen soll im nächsten Haushaltsplan entschieden werden. Die Planstellenanforderungen der neuen Ressorts sollen von dieser Regelung unberührt bleiben, soweit die Anforderungen Gegenstand des Vorschaltgesetzes sind 13.

12

Laut Vermerk des BML vom 20. Jan. 1962 (B 116/4958) hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages am 18. Jan. 1962 folgendem Vorgehen zugestimmt: Verabschiedung des Haushaltsentwurfs durch das Kabinett und Unterrichtung der Presse sowie des Haushalts- und des Finanzausschusses des Bundestages bis zum 25. Jan. 1962; Einbringung in den Bundesrat am 2. Febr. und Beginn der Beratungen im Haushaltsausschuss am 15. Febr. 1962. Die Lesungen im Bundestag sollten bis zum 14. April abgeschlossen sein.

13

Zum Vorschaltgesetz vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 11 (Entwurf eines Gesetzes über die Vorwegbilligung von Planstellen für das Rechnungsjahr 1962). - Fortgang hierzu 15. Sitzung am 14. Febr. 1962 TOP B.

Der Bundesminister für Verkehr hält es nicht für möglich, die ausgedruckten Stellenpläne herauszulassen. Man müsse entscheiden, ob man einen Nachtrag einbringen solle oder ob der Haushaltsausschuß die Stellen streichen solle. Auch die Streichung würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen.

Der Bundesschatzminister bemerkt, daß das Ziel nicht außer acht bleiben dürfe, den Haushalt noch vor Ostern zu verabschieden. Er schlage daher vor, die Stellen zu sperren, sie jedoch nicht zu streichen. Der Bundesfinanzminister könne dann die Sperren mit Genehmigung des Haushaltsausschusses aufheben.

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens ist der Ansicht, daß in dringenden Fällen über die Stellenanforderung schon vor Ostern entschieden werden müsse. Das gelte z. B. für die Stellenanforderungen für die afrikanischen Missionen.

Staatssekretär Dr. Claussen sieht in dem geplanten Verfahren eine Benachteiligung für die Häuser, die die Stellenfragen noch nicht ausdiskutieren konnten.

Staatssekretär Dr. Strauß betont, daß die Hebung einer Reihe von Oberregierungsrats-Stellen seines Hauses für anerkannte Vollreferate dringend erforderlich sei. Sein Stellenplan sei jetzt nicht mehr mit den Stellenplänen der Länder konkurrenzfähig.

Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß er ermächtigt werden soll, zusammen mit dem Haushaltsausschuß neue Planstellen zu schaffen. Er halte es für fraglich, ob der Haushaltsausschuß den vorgeschlagenen Sperrvermerk mitmachen werde.

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung unterstützt den Vorschlag des Bundesschatzministers. Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt erneut, daß der Haushaltsausschuß diesen Vorschlag akzeptiert. Falls der Haushaltsausschuß dem qualifizierten Sperrvermerk nicht zustimmen sollte, so sollte der Bundesfinanzminister ermächtigt werden, zusammen mit dem Haushaltsausschuß neue Planstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend" zu schaffen mit der Maßgabe, daß über den weiteren Verbleib dieser Planstellen im Haushalt 1963 entschieden wird. Dabei gehe er - der Bundesfinanzminister - davon aus, daß die einmal bewilligten Stellen mit Sicherheit 1963 nicht gestrichen würden.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister der Finanzen, sich für einen qualifizierten Sperrvermerk einzusetzen und notfalls eine Ermächtigung zu akzeptieren, wonach der Bundesminister der Finanzen ermächtigt wird, mit Zustimmung des Haushaltsausschusses neue Planstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend" zu schaffen mit der Maßgabe, daß über den Verbleib dieser Planstellen im Haushaltsplan 1963 entschieden wird.

Hieran schließt sich eine ausführliche Aussprache über das taktische Vorgehen bei den Verhandlungen mit den Ländern, an der sich der Bundesminister der Finanzen, der Bundesminister des Innern, der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und Staatssekretär Dr. Strauß beteiligen. Dabei wird insbesondere auf die schwierige Lage hingewiesen, die durch eine frühere Erklärung seitens des Bundesfinanzministeriums entstanden sei, daß der Bund Länderaufgaben im Volumen von 3 Mia. DM finanziere. Dabei werden insbesondere Bedenken gegen eine Abgabe von Aufgaben des Bundes geltend gemacht und ein Beginn der Verhandlungen auf der Basis der Revisionsklausel (Artikel 106, Abs. 4 GG) 14 angeregt und ein Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten zum gegebenen Zeitpunkt empfohlen. Ein fester Plan für die Verhandlungen wird nicht beschlossen.

14

Artikel 106 Absatz 4 GG enthält eine Revisionsklausel für den Steueranteil von Bund und Ländern.

Auf Frage vom Bundesminister für Wirtschaft erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er in seinem Deckungsplan eine Inanspruchnahme des Kapitalmarkts in Höhe von 100 Mio. DM vorgesehen habe. Einen höheren Betrag halte er neben den Inanspruchnahmen durch Bahn, Post und Kommunen nicht für vertretbar. Der Bundesminister der Finanzen hebt hervor, daß der Ansatz für die Versorgungslasten allein um eine halbe Mia. DM gestiegen sei 15. Ferner sei mit neuen Lasten für Berlin über die Sonderhilfe von 500 Mio. DM hinaus zu rechnen 16. Hinzu kämen die noch nicht eingeplanten Mittel zur Einlösung der Ausgleichszusagen auf dem Agrarsektor, dann die Zahlungen an den Agrarfonds und die Belastungen durch eine Senkung der Kohletarife auf das europäische Niveau.

15

Im Juni 1960 hatte das Bundeskabinett ein Sofortprogramm zur begrenzten Übernahme von Sonderlasten der Bahn, insbesondere von Versorgungslasten, durch den Bund und Maßnahmen zur Verbesserung der Kapitalstruktur beschlossen (vgl. 110. Sitzung am 15. Juni 1960 TOP 3: Kabinettsprotokolle 1960, S. 221 f.). Der Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1962 enthielt hierfür einen Betrag von 555 Millionen DM. Unterlagen zu den finanziellen Zuwendungen des Bundes an die Bundesbahn im Haushaltsjahr 1962 in B 126/51647.

16

Die Bundesregierung hatte in Reaktion auf die Ereignisse des 13. Aug. 1961 mit Beschluss vom 11. Sept. 1961 zusätzliche 500 Millionen DM für West-Berlin in Aussicht gestellt. Vgl. hierzu 158. Sitzung am 6. Sept. 1961 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1961, S. 243-246).

Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung bemerkt, daß auch für den baulichen Luftschutz ein Betrag von rund 90 Mio. DM ausgebracht werden müsse. Hieran komme man nicht vorbei.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält eine Hilfe des Bundes auch für die Post für unabwendbar. Allein in einem Jahr seien die Lohn- und Gehaltsausgaben um 1031 Mio. DM gestiegen. Dieser Kostenanstieg sei höher als die Erfolge der Rationalisierung. In dieser Situation sei es untragbar, daß der Bund von der Post eine jährliche Ablieferung in Höhe von 425 Mio. DM verlange. Zur Zeit seien 210 000 Anträge auf Fernsprechanschlüsse unerledigt. Nach einer demoskopischen Umfrage seien sogar noch 800 000 Wünsche auf Fernsprechanschlüsse zu erwarten. Dennoch sei die hier vorhandene Rentabilitätsreserve nicht zu mobilisieren, da weitere Investitionen einfach nicht möglich waren. Er bittet daher, die Ablieferungen solange auszusetzen, als das Sondervermögen „Deutsche Bundespost" nicht lukrativ sei. Er müsse diesen Antrag stellen, weil von der Bahn solche Ablieferungen nicht verlangt würden und eine Erhöhung der Tarife aus politischen Gründen nicht möglich sei.

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Subventionierung der Gehaltserhöhung nicht für möglich. Praktisch laufe aber der Antrag auf eine solche Subventionierung hinaus, weil die Gehaltserhöhungen der Grund dafür seien, daß alle Rationalisierungen durch die Lohn- und Gehaltskosten „überrundet" würden. Bei allem müsse man auch berücksichtigen, daß die Bahn ihr Monopol verloren habe, während die Post es noch in großem Umfange besitze.

Der Bundesminister für Wirtschaft stimmt der Ansicht zu, daß die Möglichkeiten für eine Tariferhöhung begrenzt seien. Andererseits habe er aber auch Bedenken, hier den Haushalt in Anspruch zu nehmen. Die zentrale Frage für den Dienstleistungsverkehr sei, ob den Tarifpartnern in vollem Umfange wie bisher die Autonomie zugestanden werden solle. Wenn die Diskrepanz zwischen Produktivitätszuwachs und Lohn- und Gehaltserhöhung je Arbeitsstunde des Jahres 1961 (4,5% : 10,5%) sich auch im Jahr 1962 fortsetze, so müsse die deutsche Wirtschaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Dies aber müsse zu einer Kettenreaktion von verhängnisvoller Wirkung führen. Er habe daher bereits vor einiger Zeit dem Bundeskanzler vorgeschlagen, diese Schicksalsfrage ausführlich in einer Sondersitzung des Kabinetts zu erörtern. Er schlage vor, heute über den Antrag des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen nicht abzustimmen, zumal er den Eindruck habe, daß der Antrag keine große Resonanz gefunden habe.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen gibt nunmehr einen kurzen Überblick über den Deckungsplan für den Haushalt 1962. Gegenüber dem Steuersoll von 1961 in Höhe von 41 108 Mio. DM rechne er für 1962 mit einem Steuersoll von 45 457 Mio. DM. Dabei sei dem Mehraufkommen von 4349 Mio. DM eine Zuwachsrate zum Brutto-Sozialprodukt von 7,5% zugrunde gelegt. Das sei eine sehr optimistische Quote, so daß er nicht glaube, daß in diesen Schätzungen noch nennenswerte Reserven enthalten seien. Unter Berücksichtigung sonstiger Einnahmen in Höhe von 2483 Mio. DM und der durchlaufenden Lastenausgleichsabgaben in Höhe von 1870 Mio. DM könnten die ordentlichen Einnahmen für 1962 auf insgesamt 49 810 Mio. DM geschätzt werden. Diesen Einnahmen stünden Ausgaben von insgesamt 53 403 Mio. DM gegenüber. Das bedeute eine Deckungslücke von 3593 Mio. DM. Diese Deckungslücke soll durch Kreditmittel in Höhe von 1532 Mio. DM, durch einen Länderbeitrag in Höhe von 1500 Mio. DM und durch Veranschlagung einer Minderausgabe in Höhe der im Rechnungsjahr 1961 geleisteten Vorgriffe von 561 Mio. DM geschlossen werden.

Dieser Deckungsplan gehe davon aus, daß der Verteidigungshaushalt 14 Mia. DM betrage 17. Weitere Deckungsreserven gebe es nicht mit Ausnahme einer Globalkürzung der nicht zwangsläufigen Ausgaben im zivilen Sektor in Höhe von etwa 10% mit einem Volumen von rd. 500 Mio. DM. Betonen möchte er noch, daß die von ihm genannten Kreditmittel diesmal tatsächlich zum Haushaltsausgleich herangezogen werden müßten. Zu erwägen wäre allerdings noch eine wenigstens teilweise Auflösung des sogenannten Treasury-Kontos des Bundesministers der Verteidigung 18.

17

Zum Verteidigungshaushalt vgl. 8. Sitzung am 10. Jan. 1962 TOP 5. - Strauß hatte eine Erhöhung des im Entwurf des BMF für die Verteidigung veranschlagten Haushaltsansatzes von 14 auf 15,6 Milliarden DM gefordert. Dies hätte eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um ca. 40% gegenüber 1961 bedeutet. Nach Vorstellungen des BMVtg wären allein für die Realisierung des Beschaffungsprogramms 2,4 Milliarden DM, u. a. für den Erwerb von 1100 Schützenpanzerwagen und 200 sonstigen Panzern, erforderlich gewesen. Für die Verlängerung der Wehrpflicht wurden weitere 800 Millionen DM benötigt. Vgl. den undatierten Vermerk des Bundeskanzleramtes zum Einzelplan 14 in B 136/564, weitere Unterlagen in B 126/14848 und 14849.

18

Das so genannte „Treasury-Konto" war aufgrund des Deutsch-Amerikanischen Abkommens über den Ankauf von Rüstungsmaterial vom 8. Okt. 1956 (Agreement relating to the purchase of military equipment, material and services, abgedruckt in United Nations Treaty Series, Volume 278, Nr. 4018, S. 9-24) beim Finanzministerium der Vereinigten Staaten eingerichtet worden, um den Ankauf von Rüstungsgütern in den USA zu sichern. Danach mussten mindestens 15% des Auftragswertes als Devisenvorauszahlung hinterlegt werden. Zu den Haushaltsberatungen 1962 vgl. den Schriftwechsel zwischen BMVtg und BMF in B 126/25520. Weitere Unterlagen zum so genannten Wiedererstattungshilfeabkommen in B 126/13551, 13552, 21835 und 25445.

Der Bundesminister der Verteidigung erklärt, daß ein Rückgriff auf das Treasury-Konto nicht möglich sei. Das Restguthaben betrage zur Zeit 2100 Mio. DM, davon seien allerdings 1425 Mio. DM fest gebunden. Aber auch der Rest von 675 Mio. DM sei nicht frei verfügbar, so daß aus diesem Konto keine Rückeinnahmen eingestellt werden könnten. Es könnte überhaupt nur ein Betrag von 100-150 Mio. DM in Erwägung gezogen werden. Aber auch der Rückgriff auf diesen Betrag sei wegen der bekannten „Gleitklausel" gefährlich. Er werde den beteiligten Ressorts seine Ausführungen schriftlich mitteilen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister der Finanzen bittet, noch heute den Verteidigungshaushalt zu beraten.

Der Bundesminister der Verteidigung betont, daß die Anforderungen des Verteidigungshaushalts mit dem 13. August 1961 zusammenhingen. 14 Mia. DM wären auch ohne den 13. August erforderlich gewesen. Die Bundesregierung habe nun aber dem „Plan of Action" zugestimmt. Damit habe sie sich verpflichtet, eine Reihe von Großeinheiten bis zu einem bestimmten Zeitpunkt voll einsatzfähig aufzustellen. Wenn dieser Plan voll erfüllt werden solle, seien 17,5 Mia. DM erforderlich. Das Bundesministerium der Verteidigung habe bereits alle Positionen gestrichen, die noch eben verantwortlich seien. Dann sei aber noch ein Ansatz von 15,6 Mia. DM erforderlich, um den eingegangenen Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Im übrigen bedeute dieser Haushaltsansatz lediglich die kassenmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 15,1 Mia. DM, weil der Deckungsplan des Bundesministers der Finanzen die bereits geleisteten Vorgriffe in Höhe von 561 Mio. DM als Minderausgaben veranschlage. Diesen kassenmäßigen Betrag von 15,1 Mia. DM habe der Bundesminister der Finanzen auch bereits früher zugesagt. Jetzt aber gehe der Deckungsplan nur von 14 Mia. DM für den Verteidigungshaushalt aus. Wenn die geforderten Mittel nicht zur Verfügung gestellt würden, würden nicht nur die Bereitstellungstermine tangiert werden, sondern insbesondere auch die Beschaffungsprogramme in den USA und England. Bei allen Überlegungen sei zu berücksichtigen, daß die Bundesregierung sich jetzt an einem Kreuzpunkt befinde. Es sei nicht möglich, die Krise ohne Berührung der Lebenshaltung und ohne Einfluß auf die Finanzpolitik zu meistern. Es sei eben nicht möglich, alles auf einmal zu tun. Prioritäten seien unentbehrlich. Auch halte er es für falsch, dem Volk eine Zeitlang die Auswirkungen und Härten der Krise vorzuenthalten. Man könne eben nicht einerseits die Freiheit Berlins fordern, andererseits aber Lohnerhöhungen verlangen und sich weigern, Opfer zu bringen 19.

19

Fortgang TOP 1 (Fortsetzung) dieser Sitzung.

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