2.4.7 (k1962k): 1. Beratung und Festlegung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 Fortsetzung , BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 15. 1962Fünftes Kabinett AdenauerEWG-BinnenzollsenkungStaatsbesuch de GaulleAktion Adler

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[1.] Beratung und Festlegung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes für das Rechnungsjahr 1962 [Fortsetzung], BMF

Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt vor, den Bundesbankpräsidenten zu der morgigen Kabinettssitzung einzuladen, um mit ihm die Möglichkeiten der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Bund zu erörtern 21.

21

Siehe TOP 1 dieser Sitzung.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr empfiehlt, zur Stärkung des Verteidigungshaushalts 500 Mio. DM in den außerordentlichen Haushalt einzustellen und die Anleihe entsprechend auf 2032 Mio. DM zu erhöhen.

Der Bundesminister der Finanzen hält eine Globalkürzung in Höhe von 1 Mia. DM für erforderlich, falls der Verteidigungshaushalt auf 15 Mia. DM erhöht werden soll 22.

22

Fortgang 11. Sitzung am 23. Jan. 1962 TOP 1.

Auf Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft beschließt das Kabinett, die für Dienstag vorgesehene Kabinettssitzung um 9.00 Uhr beginnen zu lassen.

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