Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Zeitpunkt der Beratungen über die Einschränkung der Sparförderung
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6. Entwurf für das Bundesbahn-Anpassungsgesetz (BbAG); hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates, BMV
Dieser Punkt wird wegen Abwesenheit von Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm nicht beraten 27.
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Siehe 29. Sitzung am 8. Juni 1966 TOP 7. - Vorlage des BMV vom 5. Sept. 1966 in B 108/6116 und B 136/9603. - Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 1966 (BR-Drs. 243/66, Beschluss) die Zurückstellung des Entwurfs bis zur Einbringung eines Gesetzes zur Sicherung einer optimalen Verkehrsbedienung verlangt. Diesen Vorschlag hatte der BMV in seinem Entwurf einer Gegenäußerung zurückgewiesen. - Der Entwurf eines Bundesbahn-Anpassungsgesetzes wurde dem Bundestag nicht vorgelegt. - Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 8 (B 136/36149).
