2.20.4 (k1968k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes, BMI

Staatssekretär Gumbel bezieht sich auf die Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 4. Juni 1968. Das Kabinett stimmt zu. 11

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Siehe 99. Sitzung am 25. Okt. 1967 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 508 f.). - Vorlage des BMI vom 4. Juni 1968 in B 106/91999 und B 136/3830, weitere Unterlagen in B 106/91998. - In seinem Entwurf hatte der BMI Grundgesetzänderungen auf den Gebieten des Gesundheitswesens, die das Kabinett bereits gebilligt hatte (vgl. 117. Sitzung am 13. März 1968 TOP 6), und der Disziplinar- und Beschwerdegerichtsbarkeit im Einvernehmen mit dem BMGes koordinierend zusammengefasst. Nach der vorgeschlagenen Neufassung von Artikel 96 a Absatz 4 GG konnte der Bund nicht mehr nur wie bislang für Bundesbeamte, Bundesrichter und Soldaten, sondern nunmehr für alle Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis standen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinar- und Beschwerdeverfahren errichten. Um die Verabschiedung insbesondere der im Gesundheitswesen vorgesehenen Änderungen noch in der laufenden Legislaturperiode sicherzustellen, hatte der BMI von der zunächst vorgesehenen Aufnahme der Befugnis zur Errichtung des Bundesoberseeamts als Bundesgericht in den Entwurf Abstand genommen, da diese vom BMV angestrebte Grundgesetzänderung noch weiterer Prüfung bedurfte. - BR-Drs. 332/68, BT-Drs. V/3515. - Zweiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 12. Mai 1969 (BGBl. I 363).

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