Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Einführung der Paß- und Visumpflicht für den Transitverkehr zwischen Berlin (West) und der Bundesrepublik
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[E.] Ausstellung von Pässen an Bewohner des westlichen Bundesgebietes, die sich z. Zt. in Berlin aufhalten
Bundesminister Benda teilt mit, daß die Angelegenheit praktisch zwischen dem Bundesminister des Innern und dem Berliner Senator für Inneres geklärt sei. Man habe ein praktikables Verfahren entwickelt.
Das Kabinett nimmt Kenntnis. 16
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Siehe TOP A dieser Sitzung. - Der BMG hatte empfohlen, dem Vorschlag des Berliner Senats zu folgen und den Bürgern der Bundesrepublik, die keinen gültigen Reisepass besaßen, bis zum 15. Juli 1968 in einer Anlage zum Personalausweis ein Transitvisum zu erteilen. Vgl. den Vermerk des BMG für den Minister vom 15. Juni 1968 in B 137/6328, weitere Unterlagen in B 106/43543 und 43546.
