1.5 (k1971k): Inneres und Justiz, Verteidigungspolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Inneres und Justiz, Verteidigungspolitik

Wie in den Vorjahren wurde auch 1971 das politische und gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland durch terroristische Aktivitäten von links und von rechts herausgefordert. Die Bundesregierung beriet und billigte die Übernahme der Ermittlungen gegen Mitglieder der linksextremistischen Baader-Meinhof-Gruppe durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof wegen Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und weiteren Straftaten. Ferner befasste sich das Kabinett mit Maßnahmen gegen Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der von ihr getragenen „Aktion Widerstand", einer Sammlungsbewegung insbesondere zur Bekämpfung der Ostpolitik der neuen Bundesregierung. 74 Der Terrorismus Andreas Baaders, Ulrike Meinhofs und ihrer Mittäter prägte die politische Kultur und das gesellschaftliche Klima in der Bundesrepublik noch für viele weitere Jahre.

74

Vgl. 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP A.

Um das polizeiliche Sicherheitssystem der Bundesrepublik neu zu justieren, wurde die Funktion des Bundesgrenzschutzes (BGS) einer grundlegenden Revision unterzogen. War der BGS bislang weitgehend eindimensional in seiner Rolle als Grenzpolizei wahrgenommen worden, wurde er in einem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf Genschers nunmehr als zeitgemäß strukturierte Polizei des Bundes charakterisiert, die sowohl im organisatorischen Rahmen geschlossener Verbände als auch im einzeldienstlichen Einsatz agieren konnte. Unter Wahrung der Polizeihoheit der Länder nahm der BGS demnach parallel zu seinen originären Grenzschutzkompetenzen bedeutsame polizeiliche Sicherungsaufgaben insbesondere im Großraum der Bundeshauptstadt Bonn und im Luftfahrtschutz auf Flughäfen wahr. 75

75

Vgl. 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 2.

Im Februar 1971 war das Kabinett mit einem Strukturproblem der Tätigkeit des Bundesrechnungshofs konfrontiert, das dessen Präsidenten Volkmar Hopf sogar zu einer Rücktrittsdrohung veranlasst hatte. Nach Prüfung der Jahresdenkschrift Hopfs vom 20. Dez. 1967 hinsichtlich möglicher behördlicher Strafrechtsverstöße waren im Herbst 1969 zahlreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet und der Bundesrechnungshof bzw. die betroffenen Bundesressorts um Akteneinsicht und Auskünfte ersucht worden. Durch dieses bis dahin beispiellose Vorgehen der Staatsanwaltschaft wurde in der Sicht Hopfs die gesamte Finanzkontrollfunktion des Bundesrechnungshofs und dessen unverzichtbare vertrauensvolle Kooperation mit den zu prüfenden Ressorts untergraben. Einen Lösungsansatz sah das Kabinett in der Anwendung einer bereits bestehenden Regelung der Strafprozessordnung, wonach behördliche Aktenauskünfte unzulässig waren, wenn die zuständigen obersten Dienstbehörden sie als nachteilig für das Wohl des Bundes oder eines Landes ansahen. 76

76

Vgl. 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 5.

Bundeskanzler Brandt hatte in seiner Regierungserklärung am 28. Okt. 1969 eine grundlegende Reform des Justizwesens der Bundesrepublik gefordert. Kernelemente der von Bundesminister der Justiz Gerhard Jahn (SPD) konzipierten Reform waren neben der Vereinheitlichung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren die Neugliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit den drei Ebenen der Landgerichte, der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs unter Aufhebung der Amtsgerichte. Jahn erläuterte im März 1971 seine Zielsetzungen zur Umgestaltung der Rechtspflege im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und vor der Bundespressekonferenz. Nachdem das Bundeskanzleramt bereits frühzeitig die Umsetzbarkeit der Planungen angesichts der damit für die Länder verbundenen finanziellen Mehraufwendungen bezweifelt hatte, kam die von Jahn vorgeschlagene große Justizreform nicht zustande. 77

77

Vgl. 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP 4.

Mit der im Mai 1971 von der Bundesregierung beschlossenen Neuordnung des Ehe- und Familienrechts war eine tiefgreifende gesellschaftspolitische Zäsur verbunden. Wesentlicher Bestandteil des Reformwerks, dessen parlamentarische Behandlung erst fünf Jahre später abgeschlossen werden konnte, war die Ablösung des Verschuldungsprinzips durch das Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht. Danach sollten gescheiterte Ehen grundsätzlich geschieden werden können, ohne wie bis dahin üblich im gerichtlichen Scheidungsverfahren Schuldfragen zu untersuchen. Von besonderer sozialpolitischer Bedeutung war die Regelung, im Scheidungsfall die Invaliditäts- und Altersversorgungsanrechte beider Ehepartner im Zugewinnausgleich zu verrechnen und den Unterhaltsanspruch des materiell schwächer gestellten Ehepartners zu verbessern. Zur Stärkung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sollte es bei Eheschließungen ermöglicht werden, als gemeinsamen Familiennamen den Namen eines der Ehepartner oder einen Doppelnamen zu wählen. 78

78

Vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 7 und 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP 2.

Mit Ausnahme der Ostpolitik der Bundesregierung wurde wohl kaum ein Thema in den siebziger Jahren in der Bundesrepublik seitens der Öffentlichkeit, der Kirchen und innerhalb aller Fraktionen des Deutschen Bundestages so intensiv und kontrovers diskutiert wie die angestrebte Reform des § 218 des Strafgesetzbuchs. Nach dieser Rechtsvorschrift war ein Schwangerschaftsabbruch nur zur Abwendung einer ernsten Gefahr für Leben und Gesundheit der Schwangeren straffrei. Um den potenziellen Notlagen von Schwangeren wie auch dem Problem illegaler Abtreibungen besser gerecht werden zu können, schlug der Bundesminister der Justiz im Rahmen einer erweiterten Indikationslösung eine Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs auch für diejenigen Fälle vor, in denen mit bleibenden Gesundheitsschäden des Kindes zu rechnen oder die Schwangerschaft durch eine Sexualstraftat entstanden war. Darüber hinaus sollten bei der Indikation einer medizinischen Gefährdung der Schwangeren auch deren psychische Verfassung und sozialen Lebensumstände Berücksichtigung finden. Nach eingehenden Grundsatzberatungen entschied sich das Kabinett mehrheitlich gegen die Alternative einer Fristenregelung, da die generelle Zulassung eines Schwangerschaftsabbruchs innerhalb der ersten Schwangerschaftsmonate mit der Schutzwürdigkeit des werdenden Lebens unvereinbar und gesellschaftlich nicht durchsetzbar sei, und beauftragte Jahn mit der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs auf der Grundlage einer Indikationslösung. 79 Eine gesetzliche Neuregelung konnte jedoch erst nach weiteren langwierigen politischen, juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen im Jahre 1976 in Kraft treten.

79

Vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP A und 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP 4.

Eine bereits im September 1970 vom Kabinett beschlossene Reform des Sexualstrafrechts sah gegenüber dem geltenden Recht neben vereinzelten neu aufgenommenen Strafandrohungen zahlreiche Strafbarkeitseinschränkungen bei Kuppelei, Exhibitionismus, Inzest, sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und der Verbreitung pornographischer Schriften vor. Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines 4. Strafrechtsreformgesetzes zahlreiche Änderungen vorgeschlagen und eine öffentliche Diskussion um die vermeintliche Freigabe der Pornographie eingesetzt hatte, 80 präsentierte der Bundesminister der Justiz im Februar 1971 vor der Presse einen überarbeiteten Regierungsentwurf, in dem die Erfordernisse des Jugendschutzes stärkere Berücksichtigung fanden. In diesem Zusammenhang musste sich das Kabinett mit der rechtssystematischen Problematik auseinandersetzen, dass die im Entwurf enthaltenen Jugendschutzregelungen gegen die Verbreitung pornographischer Schriften im Strafgesetzbuch kodifiziert werden sollten mit der Folge weitreichender unerwünschter Überschneidungen mit entsprechenden Bestimmungen des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften. 81

80

Vgl. 40. Sitzung am 17. Sept. 1970 TOP 2 und 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 360 f. und 453 f.).

81

Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. April 1961 (BGBl. I 497). Vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP 2.

Die sozial-liberale Regierungskoalition beschloss im Juni 1971 die vom Bundessicherheitsrat im Dezember 1970 beratenen politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern, wodurch dieser Export weiter eingeschränkt und Kriegswaffenlieferungen an Staaten, die nicht Mitglieder der NATO waren, ausgeschlossen wurden. Mit den Grundsätzen wurden ebenfalls die Genehmigungsverfahren für Kriegswaffen- und Rüstungsgüterexporte neu geregelt. Die Zuständigkeit des Bundeswirtschafts- und des Bundesverteidigungsministeriums bei den Genehmigungsverfahren sollte ursprünglich dem Auswärtigen Amt übertragen werden, wurde aber letztendlich auf alle betroffenen Ressorts ausgedehnt. So konnte nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes 82 vermieden werden, das bei der Übertragung der Genehmigungskompetenzen auf das Auswärtige Amt erforderlich geworden wäre. Das Auswärtige Amt schlug vor, die Grundsätze nicht öffentlich bekannt zu machen. 83 Im Dezember 1971 stimmte das Kabinett einer zwischen Schmidt und seinem französischen Amtskollegen Michel Debré ausgehandelten Regierungsvereinbarung über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten bzw. gefertigten Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial in Drittstaaten zu. Das Abkommen wurde im Februar 1972 unterzeichnet. 84

82

Gesetz vom 20. April 1961 (BGBl. I 444).

83

Vgl. 72. Sitzung am 13. Juni 1971 TOP 3.

84

Vgl. 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 4.

Der Bundesverteidigungsminister strebte seit seiner Amtsübernahme eine grundlegende Reform der Bundeswehr an, die insbesondere durch die „Starfighter-Affäre" in eine anhaltende Führungskrise geraten war. 85 Mit dem sogenannten Blankeneser Erlass ordnete Schmidt Führungskompetenzen und Verantwortlichkeiten neu 86, und durch die Errichtung einer unabhängigen Wehrstrukturkommission im Juli 1970 sollten zunächst die Defizite bei der Wehrgerechtigkeit erkundet werden. 87 Die Kommission legte dazu ihre Untersuchungsergebnisse im Februar 1971 vor. Das Kabinett erteilte die Zustimmung zur Weiterleitung an den Bundesrat und den Bundestag ohne eine inhaltliche Erörterung der Ergebnisse. 88 Auf der Grundlage des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften 89 wurden der Grundwehrdienst von 18 auf 15 Monate gesenkt, das Einberufungsalter von 25 auf 28 Jahre erhöht und Verpflichtungsprämien für Längerdienende eingeführt, mit denen Schmidt die nach seiner Auffassung desolate Personalstruktur verbessern wollte. 90 Ein spezifischer Aspekt der bestehenden Wehrungerechtigkeit zeichnete sich seit längerer Zeit bei der Entwicklung der Kriegsdienstverweigerung und der Zivildienstlage ab, die in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung fiel. Während die Zahl der anerkannten Kriegsdienstverweigerer 1970 bei 42 770 lag, waren nur 11 228 Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst einberufen worden. 91 Der Bundesbeauftragte für den zivilen Ersatzdienst, Hans Iven (SPD), sah eine langfristige Bereitstellung von 30 000 Zivildienstplätzen als realisierbar an. Der Bundesarbeitsminister dagegen hielt das Problem für vorläufig unlösbar. 92

85

Vgl. 43. Sitzung am 14. Sept. 1966 TOP A (Kabinettsprotokolle 1966, S. 366 f.).

86

Vgl. 20. Sitzung am 19. März 1970 TOP F (Kabinettsprotokolle 1970, S. 153).

87

Vgl. 34. Sitzung am 9. Juli 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 308).

88

Vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP B.

89

Gesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl. I 1321).

90

Vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2. Dazu Soell: Schmidt, S. 24 f.

91

Vgl. 57. Sitzung am 4. Febr. 1971 TOP C.

92

Vgl. 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP L.

Die Erörterung des Entwurfs des Weißbuchs 1971 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr erfolgte im Mai 1971 wegen der noch „ungeklärten Haushaltslage" zunächst nur im Bundessicherheitsrat. 93 Nach der Beratung der Anlagen zum Weißbuch und der finanziellen Anreize für Längerdienende im Juli und November 1971 wurde das Weißbuch 1971/72 im Dezember 1971 vom Bundesverteidigungsministerium veröffentlicht. 94

93

Vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP 2.

94

Vgl. 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP 2.

Walter Naasner

Christoph Seemann

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