2.1.1 (k1971k): C. Ministerbesprechung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Ministerbesprechung]

Der Vorsitzende gibt bekannt, daß nach dem Ende der Kabinettsitzung eine Ministerbesprechung stattfinden wird, in der aktuelle deutschland- und außenpolitische Fragen erörtert werden sollen. 1

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Kurzprotokoll des Bundeskanzleramts vom 14. Jan. 1971 über die Ministerbesprechung in B 136/57812. - Im Mittelpunkt standen Fragen des innerdeutschen Dialogs (zum dritten und vierten Bahr-Kohl-Gespräch am 15. und 26. Jan. 1971 vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP H) und die Lage in Guinea. Die Bundesminister fassten den internen Beschluss, die kapitaltechnische und die Ausrüstungshilfe an die Republik Guinea einzustellen und den zurückgerufenen Botschafter Johann Christian Lankes nicht zu ersetzen. Der Geschäftsträger Walter Lewalter sollte im Interesse der zwei verhafteten Bundesbürger an Ort und Stelle bleiben. - Am 28. Dez. 1970 hatte Staatspräsident Achmed Sékou Touré bereits Entwicklungshelfer der Bundesrepublik ausgewiesen. Den beiden verhafteten Entwicklungshelfern wurde Spionagetätigkeit und Beteiligung am Putschversuch vom 21./22. Nov. 1970 vorgeworfen. Vgl. die Vorlage des AA vom 8. Jan. 1971 in AA B 130, Bd. 9855, und AA B 150, Bd. 221, die Aufzeichnung des AA vom 8. Jan. 1971 in AAPD 1971, S. 31 f., und den Wortlaut der Erklärungen Ahlers' auf der Bundespressekonferenz am 14. Jan. 1971 in B 145 I F/238 (Fiche 573), weitere Unterlagen in B 136/6255 und AA B 34, Bde. 807 und 808. - Fortgang 55. Sitzung am 21. Jan. 1971 TOP A.

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