2.1.3 (k1971k): 2. Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. [Entwurf einer Anordnung der Bundesregierung über Reisen von Bundesbediensteten in und durch den kommunistischen Machtbereich]

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Siehe 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1958, S. 335 f.). - Vorlage des BMI vom 15. Dez. 1970 in B 106/104558 und B 136/29404, weitere Unterlagen in B 106/104557, 104559 bis 104562, 104565 und 104566 sowie B 136/29405. - Zum besseren Schutz vor Spionage hatte der BMI eine Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis für Privat- und Dienstreisen von Ermächtigten der Geheimhaltungsgrade Streng Geheim, Geheim und VS-Vertraulich angestrebt. Die bisherige auf dem Kabinettsbeschluss von 1958 und einer Empfehlung des Staatssekretärs des Bundeskanzleramts vom 21. Juni 1961 beruhende Abstufung bei privaten Reisen vom Reiseverbot für Streng-Geheim-Ermächtigte über die Genehmigungspflicht für Geheim- und VS-Vertraulich-Ermächtigte bis zur Anzeigepflicht für alle übrigen Bediensteten sollte bestehen bleiben. Zum kommunistischen Machtbereich im Sinne der Anordnung zählten die DDR und Berlin (Ost), die Verbindungswege nach Berlin (West) sowie Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Kuba, Nordkorea, Nordvietnam, Polen, Rumänien, Ungarn, die Tschechoslowakei, die Äußere Mongolei, die Sowjetunion und die Volksrepublik China. - Der BMI hatte am 13. Jan. 1971 zunächst um eine Verschiebung der Behandlung gebeten. Er ließ den Entwurf mit Blick auf das vorgesehene Transitabkommen mit der DDR nicht erneut auf die Tagesordnung setzen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. März 1971 in B 136/29404. - Anordnung vom 6. Juni 1973 in B 106/104560 und B 136/29405. - Fortgang 19. Sitzung am 6. Juni 1973 TOP 6 (B 136/36190).

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