2.10.1 (k1971k): D. Taktisches Vorgehen in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 24. März 1971 über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Taktisches Vorgehen in der Aussprache des Deutschen Bundestages am 24. März 1971 über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben

(9.20 Uhr)

Der Bundeskanzler erläutert die Grundzüge seiner Rede am 24. März 1971 vor dem Deutschen Bundestag zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben. 3 Er bittet die Bundesminister, ihn in der Debatte durch konzentrierte Interventionen von 10-15 Minuten Dauer zu unterstützen. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 4

3

Siehe 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 4 (Fortsetzung). - Nach Planungen des Bundeskanzleramts war vorgesehen, der Plenardebatte eine Erklärung des Bundeskanzlers voranzustellen. Grundlage der Aussprache sollte die schriftliche Antwort vom 12. März 1971 sein, über deren Inhalt seitens der Bundesregierung materiell nicht hinauszugehen sei, insbesondere um die Risiken oppositioneller Fragen nach der Finanzierbarkeit der Reformvorhaben zu begrenzen. Vgl. das Protokoll des Bundeskanzleramts vom 23. März 1971 zur Sitzung der Planungsbeauftragten am 18. März 1971 und den Vermerk des BMI vom 19. März 1971 jeweils in B 106/56420.

4

Zur Regierungserklärung Brandts in Verbindung mit der Großen Anfrage und der schriftlichen Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. VI/1620 und VI/1953) vgl. Stenographische Berichte, Bd. 75, S. 6393-6469. - Fortgang zur ergänzenden Großen Anfrage vom 27. Sept. 1971 85. Sitzung am 13. Okt. 1971 TOP 2.

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