2.10.13 (k1971k): 5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Graduiertenförderungsgesetz), BMBW

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses (Graduiertenförderungsgesetz), BMBW

(11.13 Uhr)

BM Leussink teilt mit, daß er sich über die Finanzierungsfrage (§§ 12 und 14) mit BM Möller wie folgt geeinigt habe: 20

20

Siehe 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 3. März 1971 TOP 2, zum Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes vgl. 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 4. - Vorlage des BMBW vom 4. März 1971 in B 138/27697 und B 136/5952, weitere Unterlagen in B 138/27698 bis 27703. - Ziel des Gesetzentwurfs war die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses für den Hochschulbereich, der sich an der Forschungsplanung von Bund, Ländern und Hochschulen orientieren sollte. Gesetzlich verankert werden sollten für die Promotionsförderung vor allem die gemeinsame Finanzierung, die Bewerberauswahl, die Art und Dauer der Förderung sowie die Darlehensbedingungen.

-

Beteiligung des Bundes und der Länder im Verhältnis 50 : 50 statt 75 : 25 (§ 12).

-

Übergangsregelung für das Jahr 1972: Bund übernimmt durch außerhalb des Gesetzes mit den Ländern zu treffende Vereinbarung 50% des Länderanteils, so daß der Bund im Jahre 1971 insgesamt 75% trägt.

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Die in § 14 Abs. 1 vorgesehene Übergangsregelung für das Jahr 1972 bleibt unberührt.

Das Kabinett erklärt sich mit dieser Regelung einverstanden.

In der anschließenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Leussink, Ehmke, Leber, Schmidt, Möller, Ertl und Jahn sowie PStS Frau Dr. Focke und StS Dr. Schäfer beteiligen, geht es um Art und Höhe der Förderungsmaßnahmen.

Das Kabinett beschließt, den Gesetzentwurf und den Verordnungsentwurf nochmals im Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft zu beraten. Dabei soll geklärt werden, ob neben der Gewährung von verlorenen Zuschüssen auch die Vergabe von zinsverbilligten Darlehn vorgesehen werden sollte. Außerdem soll das im Verordnungsentwurf vorgesehene steuerfreie Grundstipendium in Höhe von 900 DM nochmals daraufhin geprüft werden, ob Zuwendungen in dieser Höhe im Hinblick auf die allgemeine Einkommenssituation und die möglichen besoldungspolitischen Auswirkungen vertretbar sind. 21

21

Der Ausschuss lehnte eine teilweise Darlehensförderung ab, da die Graduiertenstipendien die mit BAT II a bzw. mit A 13 dotierten Assistentenstellen ersetzen sollten. Außerdem könnten die Darlehen im Falle der familienunabhängigen Förderung des geplanten Bundesausbildungsförderungsgesetzes (vgl. 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP 3) weiter anwachsen, was mit dem Ziel einer Graduiertenförderung nicht vereinbar sei. Für das steuerfreie Grundstipendium schlug der Ausschuss eine Absenkung auf 800 DM vor, da der Unterhaltszuschuss der Referendare niedriger als 900 DM und zudem steuerpflichtig sei. Außerdem bliebe eine Tutorentätigkeit der Stipendiaten mit einer Vergütung bis zu 300 DM anrechnungsfrei. Vgl. den Vermerk des BMBW vom 25. März 1971 in B 138/27698. - Fortgang 12. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 29. März 1971 TOP 1 (B 136/36239) und 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 2.

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