2.10.14 (k1971k): K. Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Prüfung besoldungspolitischer Auswirkungen von gesetzgeberischen Vorhaben

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[K.] Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Prüfung besoldungspolitischer Auswirkungen von gesetzgeberischen Vorhaben

(11.50 Uhr)

BM Ehmke regt im Hinblick auf die bei Punkt 5 der TO zutage getretene Problematik an, eine feste Arbeitsgruppe einzusetzen, die bei allen gesetzlichen Vorhaben ein Votum über die etwaigen besoldungspolitischen Auswirkungen abzugeben hätte.

BM Möller sagt zu, diese Anregung zu prüfen. 22

22

Die erste Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe Besoldung, der unter Federführung des BMI das Bundeskanzleramt, BMWF, BMV, BMP und BMVg angehörten, fand am 21. Juni 1971 statt. Vgl. den Ergebnisvermerk des BMI vom 28. Juni 1971 in B 106/58380.

Extras (Fußzeile):