2.10.15 (k1971k): 6. Finanzierung des Flüchtlingswohnungsbaues, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Finanzierung des Flüchtlingswohnungsbaues, BMSt

(11.51 Uhr)

BM Ehmke unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom 17. März 1971 an den Bundeskanzler. In seinem Schreiben erinnert BM Schiller an die in der Ministerbesprechung am 25. Februar 1971 und der Kabinettsitzung am 11. März 1971 gefaßten Beschlüsse. Es sei vereinbart worden, zur Zeit keine definitiven Beschlüsse über die Fortschreibung der Finanzplanung zu fassen. 23

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Zu den Beschlüssen zur Finanzplanung vgl. 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP B (Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben [BT-Drucksache VI/1620]) und 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des langfristigen Wohnungsbauprogramms). - Vorlage des BMSt vom 15. März 1971 in B 134/9550 und B 136/9497, Schreiben des BMWi an den Bundeskanzler vom 17. März 1971 in B 136/9497, weitere Unterlagen in B 134/11753. - Der BMSt hatte mit seiner Vorlage einen Vorschlag unterbreitet, der in einer zur Klärung der Finanzierungsfragen im Flüchtlingswohnungsbau gebildeten Bund-Länder-Kommission beraten werden sollte. Danach sollte der Bund im Haushaltsjahr 1971 für jede berücksichtigungsfähige Person ein Sechstel der Aufwendungen der Länder für Darlehen und Zuschüsse je Wohnung und in den Haushaltsjahren 1972 bis 1976 die Hälfte der Länderaufwendungen je Wohnung tragen.

Das Kabinett sieht von einer Beschlußfassung im Sinne der Kabinettvorlage des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen vom 15. März 1971 ab und beauftragt die Bundesminister der Finanzen und für Städtebau und Wohnungswesen, die Angelegenheit nochmals zu prüfen. 24

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Fortgang 64. Sitzung am 25. März 1971 TOP 3.

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