2.11.4 (k1971k): A. Agrarpreisverhandlungen in Brüssel

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Agrarpreisverhandlungen in Brüssel

(12.35 Uhr)

BM Möller und PSts Logemann unterrichten das Kabinett darüber, daß das Problem Strukturpolitik wie folgt geregelt sei:

In Art. 6 der Verordnung Nr. 729 sind die vorgesehenen Mittel sowie die in den vorausgegangenen Haushalten nicht ausgeschöpften Mittel zur Verwirklichung der gemeinsamen Maßnahmen heranzuziehen, und zwar unbeschadet der Bestimmungen des genannten Artikels. 9

9

Siehe 61. Sitzung am 4. März 1971 TOP 2. - Angesprochen war die EWG-Verordnung über die gemeinsame Finanzierung der Agrarpolitik vom 21. April 1970 (ABl. EG Nr. L 94 vom 28. April 1970, S. 13-18). - Auf der Agrartagung des EG-Ministerrats vom 22. bis 25. März 1971 hatte dieser eine Neuausrichtung der Agrarpolitik beschlossen, das sogenannte Preis-Struktur-Paket. Geplant waren Richtpreiserhöhungen von 5% bei Getreide und 6% bei Milch, eine Erhöhung des Rinderorientierungspreises von 6% für das Wirtschaftsjahr 1971/72 und weitere 4% für das Wirtschaftsjahr 1972/73, ferner Maßnahmen auf dem Gebiet der Strukturpolitik mittels eines Beihilfesystems, das Ausgleichszahlungen für freigesetzte landwirtschaftliche Flächen vorsah, Finanzierungshilfen für Berufswechsel aus der Landwirtschaft in andere Bereiche oder Einkommensausgleichszahlungen (Jahresrenten) für 55- bis 65-jährige, die ihren Erwerbsbetrieb schließen würden. Eine weitere Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen sollte durch regionale Aufforstungs- und Gesundheitsförderungsprogramme verhindert werden. Vgl. den Vermerk des BML sowie Ertls Bericht vom 24. bzw. 29. März 1971 in B 116/27846, weitere Unterlagen in B 116/27847. - Während der Tagung kam es in Brüssel bei Protesten der Landwirte aus allen Mitgliedstaaten zu schweren Ausschreitungen. Die Landwirte forderten Preiserhöhungen von 10% für alle Agrarerzeugnisse. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 23. März 1971, S. 1 und 4.

Über die Preispolitik dauern die Verhandlungen noch an. Der Bundeskanzler betont, daß, sobald das Ergebnis vorliegt, das Kabinett befinden müsse, in welcher Weise zusätzliche Maßnahmen als Notprogramm für 1971 ergriffen werden sollen.

Die mittelfristige Finanzplanung wird davon nicht berührt. 10

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Fortgang 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 5.

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