2.12.1 (k1971k): A. Aktuelle politische Probleme

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aktuelle politische Probleme

(9.05 Uhr)

Das Bundeskabinett diskutiert aktuelle Fragen der Außen- und Deutschlandpolitik 1 sowie der psychologischen Lage in der Bundeswehr 2.

1

Siehe 63. Sitzung am 18. März 1971 TOP B, F und I. - Themen waren der bevorstehende Besuch des italienischen Ministerpräsidenten Emilio Colombo, die Brüsseler Agrarbeschlüsse (vgl. TOP 5 dieser Sitzung), die Rede des Generalsekretärs des Zentralkomitees der KPdSU Leonid I. Breschnew auf dem KPdSU-Parteitag, der sowjetische Gegenentwurf einer Berlin-Vereinbarung (Abrassimow-Papier) und die Haltung der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 1. April 1971 in B 145 I F/238 (Fiche 578) und die Berichte der Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen mit der Sowjetunion und der Tschechoslowakei am 1. April 1971 in Auswärtiger Ausschuß 1969-1972, S. 677-699. - Zu weiteren aktuellen Fragen zählte das Verhältnis der Bundesrepublik zu den Staaten, welche die DDR anerkannt hatten. Konkret betraf dies die Umschuldung der Vereinigten Arabischen Republik (VAR), die Haltung der Bundesregierung gegenüber Ceylon auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe (vgl. 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP B) und das Verhältnis zu Chile (vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP A). Unterlagen in AA B 130, Bd. 8834.

2

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière hatte am 29. März 1971 eine Kommandeursbesprechung auf der Hardthöhe in Bonn einberufen, nachdem 30 Hauptleute der 7. Panzerdivision in Unna unter Führung von General Eike Middeldorf mit dessen Wissen und Unterstützung die Zustände in der Bundeswehr in einer Denkschrift (sogenannte Hauptmann-Thesen) grundlegend kritisiert hatten. Schmidt, der auf der Kommandeursbesprechung dazu Stellung nahm, erklärte, dass er keine disziplinarischen Maßnahmen einleite, sondern den Vorgang als „Überengagement" bewerte und den Hauptleuten einen „Mangel an Überblick" attestiere. Jedoch empfahl er den Vorgesetzten intensive Aussprachen mit den Beteiligten über konkrete Reformvorschläge, da er seit Amtsantritt im Oktober 1969 dringend notwendige Reformen innerhalb der Bundeswehr vorbereite und umsetze. - Am 7. April 1971 beurlaubte Schmidt Middeldorf, nachdem bekannt worden war, dass dieser für ein Interview mit der Wochenzeitschrift „Stern" ein Honorar von 100 000 DM gefordert hatte, sofern das Interview sich negativ auf seine Karriere auswirke. Statt des Interviews hatte der Stern unter dem Titel „Mutig für 100 000 Mark" über die Geldforderung berichtet. Vgl. Schmidts Rede auf der Kommandeursbesprechung in Bulletin Nr. 55 am 8. April 1971, S. 557-564, und sein Schreiben an Brandt vom 7. April 1971 sowie die Pressedokumentation in B 136/6842, weitere Unterlagen in BW 1/22105.

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