2.14.5 (k1971k): C. Änderung des horizontalen Finanzausgleichs ab 1971

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Änderung des horizontalen Finanzausgleichs ab 1971

(12.00 Uhr)

BM Möller unterrichtet das Kabinett über den Wunsch des Landes Niedersachsen an die Bundesregierung, ein Gesetz einzubringen, mit dem bereits ab 1971 der horizontale Finanzausgleich zugunsten der finanzschwachen Länder verbessert wird. 10 BM Möller schlägt vor, diesem Wunsche nicht zu entsprechen, da die Zustimmung des Bundestages und der finanzstarken Länder allenfalls für eine Änderung des horizontalen Finanzausgleichs ab 1972, nicht aber bereits ab 1971 zu erlangen sei.

10

Siehe 130. Sitzung am 3. Juli 1968 TOP 5 b (Kabinettsprotokolle 1968, S. 281 f.). - Nach dem Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 28. Aug. 1969 (BGBl. I 1432) stand den Ländern in den Jahren 1970 und 1971 ein Anteil von 30% am Aufkommen der Umsatzsteuer zu. Von diesem Anteil wurden 75% im Verhältnis der Einwohnerzahlen und 25% als Ergänzungsanteile unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Steuerkraft auf die Länder verteilt. Länder mit unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen erhielten zudem Ausgleichszuweisungen der übrigen Länder. Darüber hinaus gewährte der Bund nach dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 12. März 1971 (BGBl. I 187) den Ländern Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in den Jahren 1970 und 1971 Ergänzungszuweisungen von jährlich insgesamt 100 Millionen DM. Der Niedersächsische Minister der Finanzen Siegfried Heinke hatte für das Jahr 1971 eine zusätzliche Sonderzuweisung der ausgleichspflichtigen Länder in Höhe von 200 Millionen DM vorgeschlagen. Vgl. das Schreiben Heinkes an Möller vom 18. März 1971 in B 136/7282. Ferner hatte das Land Schleswig-Holstein am 22. März 1971 einen Gesetzentwurf (BR-Drs. 164/71) vorgelegt, mit dem eine Erhöhung der Ausgleichszuweisungen durch Änderungen der Bemessungsgrundlagen erreicht werden sollte.

Das Kabinett stimmt zu. 11

11

Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 5.

Extras (Fußzeile):