2.15.1 (k1971k): A. Aktuelle politische Probleme

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 6). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Aktuelle politische Probleme

(9.07 Uhr)

Der Bundeskanzler spricht verschiedene politische Tagesfragen an. 2

2

Nach den Ausführungen des Pressesprechers Ahlers äußerte sich Brandt zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 25. April 1971, bei der die CDU die absolute Mehrheit im Landtag gewonnen hatte, und zu „einigen widrigen Faktoren" in der Wirtschaftspolitik, die sich nicht allein von deutscher Seite beeinflussen ließen. Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 29. April 1971 in B 145 I F/241 (Fiche 578).

In der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Leber, Scheel, Möller, Genscher und Schmidt sowie PStS Rosenthal beteiligen, stehen finanz- und konjunkturpolitische Fragen im Vordergrund.

BM Möller berichtet über die Sitzung des Finanzplanungsrates am 22. April 1971. 3 Auf Drängen des Planungsrates habe er im Einvernehmen mit dem Vertreter des BMWi zugesagt, daß der BMWi dem Finanzplanungsrat zu dessen Sitzung am 28. Juni 1971 die Grundannahmen für den Haushalt 1972 (aber nicht für die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975) zuleiten werde. 4

3

Siehe 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP B. - Ergebnisniederschrift des BMF vom 7. Mai 1971 über die Sitzung des Finanzplanungsrats am 22. April 1971 in B 126/36358 und B 136/9176, vgl. Schillers Schreiben an Möller vom 23. April 1971 in B 126/51770 und die Pressemitteilung in Bulletin Nr. 62 vom 27. April 1971, S. 643. - Das Kabinett hatte am 22. April 1971 Möllers Vorschlag zugestimmt, dem Finanzplanungsrat vor der Sommerpause keine neuen Grundannahmen für die Haushalte 1972 und die Fortschreibung der Finanzpläne bis 1975 vorzulegen. Im Finanzplanungsrat bestanden jedoch die Vertreter der Länder und Gemeinden auf einer weiteren Besprechung zu dieser Thematik Ende Juni 1971. In seinem Schreiben an Möller hatte Schiller mit Verweis auf die Pressemitteilung klargestellt, dass eine Einbeziehung der Grundannahmen für die Finanzpläne 1973 bis 1975 nicht vereinbart worden war.

4

Fortgang 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP H (Ministerbesprechung).

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

Im übrigen erläutert BM Möller, daß sich die in der Öffentlichkeit zum Teil kritisch vermerkte Steigerung der Bundesausgaben im ersten Quartal 1971 um 18,1% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres dadurch erkläre, daß

-

die Wetterlage in diesem Jahr ein früheres Einsetzen der Investitionen zuließ als im ersten Quartal des Jahres 1970,

-

terminlich gebundene Ausgaben für militärische Beschaffungen anfielen,

-

für den Devisenausgleich 360 Mio. DM zu zahlen waren, während hierfür im ersten Quartal des Jahres 1970 überhaupt keine Ausgaben anfielen. 5

5

Am 18. März 1971 hatte die Bundesregierung ein fünfjähriges Devisenausgleichsabkommen mit Großbritannien geschlossen. Die Verhandlungen über ein neues Devisenausgleichsabkommen mit den USA hatten am 10./11. März 1971 begonnen. Vgl. Sondersitzung am 5. April 1971 TOP A.

Eine entsprechend bereinigte Gegenüberstellung der Bundesausgaben ergebe für das erste Quartal 1971 gegenüber dem ersten Quartal 1970 eine Steigerung von lediglich 11,5%.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. Sts Ahlers wird beauftragt, die in diesem Zusammenhang gegen den Bundesminister der Finanzen erhobenen Vorwürfe vor der Presse zurückzuweisen. 6

6

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der sich beschleunigenden Inflation einen Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht „ohne Schönfärberei" vorzulegen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 29. April 1971, S. 1. - Ahlers' Stellungnahme in der Bundespressekonferenz am 29. April 1971 in B 145 I F/241 (Fiche 578).

Auf Anregung insbesondere der Bundesminister Leber, Scheel und Schmidt kommt das Kabinett ferner überein, bei nächster Gelegenheit die Frage zu behandeln, welcher Stellenwert der Zielsetzung „Preisstabilität" im Rahmen der von der Bundesregierung verfolgten Politik zukommt. 7

7

Fortgang 68. Sitzung am 7. Mai 1971 TOP 6 (Bericht über die wirtschaftspolitische Lage).

Extras (Fußzeile):