2.15.4 (k1971k): 2. Entwurf des Bundesrates für ein 13. Strafrechtsänderungsgesetz; hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Art. 76 Abs. 3 GG), BMJ

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2. Entwurf des Bundesrates für ein 13. Strafrechtsänderungsgesetz; hier: Stellungnahme der Bundesregierung (Art. 76 Abs. 3 GG), BMJ

(9.45 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 21. April 1971 - 4000/1 X - 20 176/71 -. 10

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Vorlage des BMJ vom 21. April 1971 in B 141/63569 und B 136/7020, weitere Unterlagen in B 141/63570 bis 63572. - Angesichts mehrerer Fälle erpresserischer Kindesentführung in der Bundesrepublik seit Dezember 1970 zielte der vom Bundesrat am 19. Febr. 1971 initiativ beschlossene Gesetzentwurf insbesondere auf eine Erweiterung des entsprechenden Strafrahmens nach § 239 a StGB. Neben der bislang geltenden Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren war nunmehr in besonders schweren Fällen, etwa bei erheblicher körperlicher Misshandlung oder Tod des Kindes, eine mindestens zehnjährige oder eine lebenslange Freiheitsstrafe vorgesehen. Ferner sollte es den Gerichten künftig möglich sein, die Strafe nach ihrem Ermessen bis zum gesetzlichen Mindestmaß von einem Tag Freiheitsstrafe oder 5 DM Geldstrafe zu mildern, wenn der Täter das Kind freiwillig freiließ, ohne es dabei zu gefährden. - BR-Drs. 50/71, Beschluss. - Nach § 76 Absatz 3 GG waren Bundesratsvorlagen dem Bundestag durch die Bundesregierung innerhalb von drei Monaten zuzuleiten und hatte diese dabei ihre Auffassung darzulegen. - In seinem Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung hatte Jahn für das weitere legislative Verfahren eine Prüfung angeregt, ob die vorgeschlagene Ausweitung des Strafrahmens bei besonders schweren Fällen entgegen der Absicht des Gesetzgebers teilweise zu einer zusätzlichen Gefährdung des Kindes führen könne, indem es als Tatzeuge oder Fluchthindernis in der Wahrnehmung des Täters dessen Risiko erheblich erhöhe. Da es andererseits regelmäßig der Absicht des Täters entspreche, das Kind nach Lösegelderhalt wieder freizulassen, würden die im Gesetzentwurf vorgesehenen Strafmilderungen das Täterrisiko in den Fällen unvertretbar herabmindern, in denen die Tat keinen vom ursprünglichen Plan des Täters abweichenden Verlauf nehme. - BT-Drs. VI/2139. - Der Direktor beim Deutschen Bundestag teilte am 10. Nov. 1971 dem Direktor des Bundesrats die Änderung des Gesetzestitels in „Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz" mit (zu BR-Drs. 580/71). - Gesetz vom 16. Dez. 1971 (BGBl. I 1979).

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