2.15.9 (k1971k): D. ECE-Umweltkonferenz in Prag (2.-15.5.1971); hier: Teilnahme der DDR

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[D.] ECE-Umweltkonferenz in Prag (2.-15.5.1971); hier: Teilnahme der DDR

(9.53 Uhr)

BM Scheel berichtet über die Probleme, die sich im Zusammenhang der Teilnahme einer DDR-Delegation an der Prager Konferenz ergeben können. 15

15

Zur Teilnahme der DDR an der Vollversammlung der Wirtschaftskommission für Europa bei den Vereinten Nationen (ECE) siehe 23. Sitzung am 16. April 1970 TOP H (Kabinettsprotokolle 1970, S. 181 f.). - Vorlage des BMI vom 28. April 1971 in B 106/25832, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 23. März 1971 in AA B 30, Bd. 503. - Die in Genf tagende ECE-Generalversammlung hatte bis zum 28. April 1971 noch nicht über den britischen Antrag auf Teilnahme der DDR im Sachverständigenstatus ohne Stimmrecht an der Prager Umweltkonferenz entschieden.

Das Kabinett einigt sich auf folgende Marschroute:

1)

Etwaige Anträge, die Konferenz auf ein Experten-Seminar herunterzustufen, werden unterstützt.

2)

Kommt es nicht zur Herabstufung, so ist gegen die Teilnahme einer DDR-Delegation unter Berufung auf die ECE-Regeln Protest einzulegen.

3)

Kommt es im Verlaufe der Konferenz zu politischen Angriffen der DDR-Delegation gegen die BRD, so kann die Delegation der BRD äußerstenfalls den Sitzungssaal vorübergehend verlassen, sofern sich die Delegationen der verbündeten Staaten dem anschließen.

4)

Botschafter Schnippenkötter wird der deutschen Delegation in allen durch die etwaige Teilnahme einer DDR-Delegation auftretenden Schwierigkeiten zur Seite stehen.

5)

In jedem Fall wird die Delegation der BRD nur aus Abteilungsleitern bestehen. 16

16

Der Ständige Vertreter beim Büro der Vereinten Nationen Swidbert Schnippenkötter teilte dem AA am Tag der Kabinettssitzung den Beschluss der Generalversammlung über einen sogenannten Ost-West-Konsensus mit, wonach die Konferenz durch ein Symposium ersetzt werde, die Experten keine Regierungsdelegationen bildeten und keine Erklärungen im Namen der Regierungen abgegeben würden. Vgl. seinen Bericht vom 29. April 1971 in B 106/25832. - Zur Stockholmer Umweltkonferenz Fortgang 95. Sitzung am 12. Jan. 1972 TOP C (B 136/36183).

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