2.18.13 (k1971k): E. Bericht über die soziale Lage der Schriftsteller, Komponisten und bildenden Künstler; hier: Festlegung des federführenden Ressorts

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[E.] Bericht über die soziale Lage der Schriftsteller, Komponisten und bildenden Künstler; hier: Festlegung des federführenden Ressorts

(12.24 Uhr)

Auf Vorschlag von BM Genscher werden die drei beteiligten Bundesminister (BMA, BMI, BMBW) die Frage der Federführung miteinander klären. 16

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Nach einem beim Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der CDU/CSU-Fraktion vom 2. März 1970 sollte die Bundesregierung zur Erstattung des angesprochenen Berichts aufgefordert werden (BT-Drs. VI/467). Nachdem der Verband Deutscher Schriftsteller e. V. zeitlich parallel ein privates Institut mit einer Sozialenquete zu Schriftstellern, Komponisten und bildenden Künstlern beauftragt hatte, stimmte der Bundestag am 30. April 1971 nach einem entsprechenden Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion dem Antrag des Bundestagsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 31. März 1971 (BT-Drs. VI/2081) zu, die Bundesregierung nunmehr zu einem Bericht über die soziale Lage der freien Bühnendarsteller, Musikerzieher, Musikinterpreten, Journalisten, Bildjournalisten und der ständigen freien Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten aufzufordern (Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 6868). Der Bericht sollte sich auf die Einkünfte, Vermögensverhältnisse und die gesellschaftliche Stellung dieses Personenkreises erstrecken, da es den Angehörigen freier, vor allem künstlerischer Berufe nur unter großen Schwierigkeiten möglich sei, ihre wirtschafts- und sozialpolitischen Interessen durchzusetzen. Nachdem zunächst der BMA ebenso wie der BMI und der BMBW die Übernahme der Federführung für die Berichterstattung aufgrund unterschiedlicher Bewertungen der Berichtsschwerpunkte zurückgewiesen hatten, wurde die Federführung schließlich dem BMA übertragen. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 12. Mai und 1. Juni 1971 in B 136/8950 und des BMA vom 12. Mai 1971 in B 149/44942, weitere Unterlagen in B 136/8951 bis 8953 sowie B 149/44941 und 44987. - Bericht der Bundesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der künstlerischen Berufe (Künstlerbericht) vom 13. Jan. 1975 (BT-Drs. 7/3071). - Fortgang 136. Sitzung am 6. Nov. 1975 TOP C (Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der künstlerischen und publizistischen Berufe: B 136/36202).

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