2.18.14 (k1971k): G. Künftige Vertretung von Bundesminister Schiller

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Künftige Vertretung von Bundesminister Schiller

(12.25 Uhr)

BM Ehmke gibt bekannt, daß der Bundeskanzler entschieden habe, daß BM Schiller in seiner neuen Eigenschaft als Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen von dem Bundesminister des Innern vertreten werde. Inwieweit dies Auswirkungen auf die Vertretungsregelung im übrigen habe, werde noch geprüft. 17

17

Siehe 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 391), vgl. TOP H dieser Sitzung. - Brandt erklärte vor dem Kabinett, „es sei richtig und notwendig, in dieser innenpolitischen Bewährungsprobe der Bundesregierung und der Regierungskoalition die Verantwortung für die Stabilitätspolitik in eine Hand zu legen. Damit solle eine Konzentration der Kräfte erreicht werden. Die Stabilitätspolitik habe absoluten Vorrang." Zuvor hatte Möller seinen Rücktritt damit begründet, dass er „angesichts der Anforderungen der Ressorts große Schwierigkeiten sehe, einen stabilitätsgerechten Haushalt vorzubereiten. Dies sei mit großen, auch körperlichen Anstrengungen verbunden." Vgl. den Wortlaut der ersten Bundespressekonferenz am 13. Mai 1971 (um 12 Uhr) in B 145 I F/242 (Fiche 579). - Nach Möllers Rücktritt hatte Brandt die Zusammenlegung der Ressorts zum Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen (BMWF) angeordnet. Vgl. den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 13. Mai 1971 in B 136/4660. - Für die erforderliche Änderung der bisherigen Vertretungsregelung hatte das Bundeskanzleramt vorgeschlagen, dass der BMWF durch den BMI und umgekehrt sowie der BMJ durch den BML und umgekehrt vertreten werden solle. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 13. Mai 1971 in B 136/29563. - Fortgang 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP A.

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