2.18.4 (k1971k): F. Sondermaßnahmen für gewisse Agrarprodukte im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluß vom 12.5.1971

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Sondermaßnahmen für gewisse Agrarprodukte im Zusammenhang mit dem Ratsbeschluß vom 12.5.1971

(12.00 Uhr)

PSt Logemann unterrichtet das Kabinett darüber, daß durch den Ratsbeschluß vom 12.5.1971 nicht alle Agrarprodukte abgedeckt würden, insbesondere auf dem Obst- und Gemüsesektor sowie Eier und Geflügel. 5 Auf Wunsch seines Ministers solle das Kabinett für diese Produkte nationale Sondermaßnahmen bewilligen. Die Ausgaben hierfür könnten durch Einnahmen gedeckt werden, die mit der Einfuhrabgabe erzielt werden.

5

Zum EG-Ministerratsbeschluss vgl. TOP D dieser Sitzung.

BM Scheel erklärt, daß im Kabinett Neigung bestehen dürfte, für diese Fälle etwas zu tun, daß es hierfür aber zur besseren Vorbereitung der Kabinettmitglieder einer schriftlichen Vorlage bedürfe. BM Schiller schließt sich dem an.

StS Griesau sagt für eine der nächsten Kabinettsitzungen eine schriftliche Vorlage seines Hauses zu.

Anschließend stimmt das Kabinett unter einigen kleineren Änderungsvorschlägen der Regierungserklärung zu, die PSt Logemann heute Nachmittag im Bundestag zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Landwirtschaft infolge der währungspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung abgeben wird. 6

6

Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 76, S. 7152 f. - Fortgang 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP E.

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