2.18.9 (k1971k): 5. Gesetz über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlenstrukturgesetz), BML

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Gesetz über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes (Mühlenstrukturgesetz), BML

(12.15 Uhr)

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich die Bundesminister Schiller, Ehmke, Jahn und Staatssekretär Griesau beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf im Grundsatz zu, vorbehaltlich einer weiteren Klärung der rechtlichen Fragen zwischen den beteiligten Ressorts. 12

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Siehe 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 152-154). - Vorlage des BML vom 28. April 1971 in B 116/25064 und B 136/8597, weitere Unterlagen in B 116/25065, 25068, 25069 und 25072. - Der vorgelegte Gesetzentwurf sollte das zum 1. Jan. 1972 auslaufende Gesetz über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung, Erweiterung und Finanzierung der Stillegung von Mühlen vom 27. Juni 1957 in der Fassung vom 1. Sept. 1965 (BGBl. I 1057) ablösen, das die Zahlung von staatlichen Prämien für Mühlenstilllegungen regelte, um vorhandene Überkapazitäten abzubauen. Die Zahl der Mühlen hatte sich von 9513 auf 5088 verringert. Mit dem sechsten Mühlenänderungsgesetz vom 26. Aug. 1969 (BGBl. I 1024) war ein grundsätzliches Errichtungs- und Erweiterungsverbot für zwei Jahre ergangen. Zur Entschärfung des Wettbewerbs der bestehenden Mühlenkartelle, die in der Regel den vereinbarten Konventionspreis unterboten, und zur Sanierung des Gewerbes sollte neben der Mühlenstilllegung eine Vermahlungsregelung für Brotgetreide marktregulierend wirken. Insgesamt war die Bereitstellung von 99 Millionen DM vorgesehen, wobei zum Erhalt der vielfältigen Struktur von Klein-, Mittel- und Großbetrieben für jede der Gruppen ein Drittel der Gesamtsumme einzuplanen sei. Mit einer Abgabe von 6 DM je verarbeiteter Tonne Getreide in einem Zeitraum von sechs Jahren sollte die abschließende Stilllegungsaktion finanziert und durchgeführt werden. - BR-Drs. 291/71, BT-Drs. VI/2554. - Gesetz vom 22. Dez. 1971 (BGBl. I 2078).

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