2.19.11 (k1971k): A. Gegenseitige Vertretung der Bundesminister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Gegenseitige Vertretung der Bundesminister

(11.20 Uhr)

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett: 24

24

Siehe 3. Sitzung (Fortsetzung) am 28. Okt. 1969 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 391). - Zum Vorschlag Brandts vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Mai 1971 in B 136/29563.

1)

Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen wird durch den Bundesminister des Innern vertreten. 25

2)

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird durch den Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen vertreten. 26

3)

Im übrigen bleibt die Regelung über die gegenseitige Vertretung der Bundesminister unverändert. 27

25

Zur Zusammenführung der Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft sowie zur Ernennung Schillers zum Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP H. Zuvor hatten sich der BMF und der BMWi gegenseitig vertreten. Der BMI wurde weiterhin durch den BMJ vertreten.

26

Zuvor war der BML durch den BMWi vertreten worden.

27

Fortgang Sondersitzung am 7. Juli 1972 TOP 1 (B 136/36186).

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