2.19.13 (k1971k): 7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (1. EheRG), BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechtes (1. EheRG), BMJ

(11.24 Uhr)

BM Jahn erläutert die Zielsetzung und die Grundzüge seines Entwurfes. 28 BM Genscher macht erhebliche Bedenken dagegen geltend, daß die in § 1566 des Entwurfes vorgesehene Vermutung einer Zerrüttung der Ehe bei dreijährigem Getrenntleben widerlegbar ist. Er wendet sich ferner gegen die Namensregelung des Entwurfes. 29 Diese biete den Ehegatten bei der Namenswahl zu viele Variationsmöglichkeiten. Diese und die Möglichkeit von Namensänderungen bei bestehender Ehe müßten zu Unsicherheit und Schwierigkeiten im Rechtsverkehr führen.

28

Vorlage des BMJ vom 12. Mai 1971 in B 141/29207 bis 29209 und B 136/6953, weitere Unterlagen in B 136/6954 und B 141/29211. - Brandt hatte in seiner Regierungserklärung am 28. Okt. 1969 eine Reform des Eherechts angekündigt mit dem Ziel, die Not der in zerrütteten Ehen lebenden Menschen zu verringern und in Scheidungsfällen zu verhindern, dass die betroffenen Frauen und Kinder die sozial Leidtragenden seien (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 26). Kernbestandteil des Entwurfs Jahns war die Ablösung des Verschuldungsprinzips durch das Zerrüttungsprinzip im Scheidungsrecht. Demnach sollte eine gescheiterte Ehe ohne Berücksichtigung von Verschuldungsaspekten geschieden werden können, wenn die Ehepartner seit einem Jahr getrennt lebten und beiderseits der Scheidung zustimmten (unwiderlegbare Zerrüttungsvermutung nach § 1567 BGB in der Entwurfsfassung) oder wenn die häusliche Gemeinschaft seit drei Jahren aufgehoben war, wobei in diesem Fall dem nicht scheidungswilligen Ehepartner die Gegenbeweisführung offenstehe (widerlegbare Zerrüttungsvermutung nach § 1566). In weiteren wesentlichen Teilen des Entwurfs war für den Scheidungsfall vorgesehen, die während der Ehe insgesamt erworbenen oder erhöhten Invaliditäts- und Altersversorgungsanrechte beider Ehepartner nach den Grundsätzen des Zugewinnausgleichs zu verrechnen und den Unterhaltsanspruch des wirtschaftlich und sozial schwächeren Ehepartners etwa bei alters-, krankheits- oder erziehungszeitbedingter Erwerbsunfähigkeit oder eingeschränkter Erwerbstätigkeit zu verbessern.

29

Vorgesehen war, als gemeinsamen Familiennamen den Namen des Mannes oder den der Frau oder einen aus beider Namen zusammengesetzten Doppelnamen zu bestimmen. Einem Ehepartner, dessen Name nicht gemeinsamer Familienname werde, sollte es möglich sein, dem neuen Familiennamen seinen Geburtsnamen oder einen anderen von ihm vor der Eheschließung getragenen Namen anzufügen, sofern der neue Familienname nicht bereits ein Doppelname war.

An der sehr eingehenden Diskussion, die sich auch mit der Unterhalts- und Versorgungsregelung nach einer Ehescheidung beschäftigt, beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Jahn, Genscher, Lauritzen, Frau Strobel und Franke, die P-StS Moersch und Börner sowie StS Ehrenberg. Das Kabinett stimmt darin überein, daß gewichtige Gründe für die von BM Genscher geltend gemachten Einwände sprechen. Es ist aber der Ansicht, daß diese Fragen der parlamentarischen Diskussion überlassen werden sollten.

Das Kabinett stimmt dem Gesetzentwurf zu.

Das Kabinett billigt den in der Sitzung verteilten Entwurf einer Presseerklärung des BMJ mit der Maßgabe, daß in Ziffer 4, Absatz 2, die Worte „um in möglichst umfassender Weise zu einer verbesserten Versorgung zu führen" gestrichen werden. 30

30

Ziffer 4, Absatz 2, betraf die Notwendigkeit ergänzender gesetzgeberischer Maßnahmen zur Regelung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsfall. Vgl. die Presseerklärung in Bulletin Nr. 79 vom 25. Mai 1971, S. 846 f.

BM Schiller nimmt die Aussprache über die finanziellen Regelungen des Entwurfes zum Anlaß, um allgemein an die Beachtung von § 48 GGO I zu erinnern. 31

31

§ 48 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) nach dem Stand vom 1. Okt. 1969 (BD 12/117-1969) betraf die Vorbereitung von Kabinettsachen durch die Ressorts, auch hinsichtlich der Darstellung finanzieller Auswirkungen in der Begründung von Kabinettvorlagen. - Fortgang 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP 2.

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