2.19.7 (k1971k): 4. Kartellgesetz-Novelle, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Kartellgesetz-Novelle, BMWF

(10.56 Uhr)

BM Schiller erläutert die Zielsetzung seines Entwurfes. Das Kabinett stimmt zu. 16

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Siehe 143. Sitzung am 23. Okt. 1968 TOP A (Kabinettsprotokolle 1968, S. 419 f.). - Vorlage des BMWF vom 14. Mai 1971 und Ergebnisprotokoll des Koalitionsgesprächs am 14. Mai 1971 in B 102/245800 und B 136/7555, weitere Unterlagen in B 102/245799 sowie 245801 bis 245804. - Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen strebte die Bundesregierung entsprechend der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 23) eine Kernreform mit zunächst drei Schwerpunkten an: leistungssteigernde Erleichterungen der Kooperation kleinerer und mittlerer Unternehmen durch die Zulassung von Rationalisierungskartellen und von Wettbewerbsregeln zum Schutz des leistungsgerechten Wettbewerbs, Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle, die auch für die Presse gelten sollte. Im Koalitionsgespräch am 14. Mai 1971 waren die Schwerpunkte erweitert worden um die Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über Ausschließlichkeitsverträge, die Einsetzung einer aus fünf unabhängigen Personen bestehenden Monopolkommission mit dem Auftrag, alle zwei Jahre ein Gutachten zur Entwicklung der Unternehmenskonzentration vorzulegen, die Verschärfung des Boykottverbots und eine Regelung, die es dem Bundeskartellamt ermöglichen sollte, die sofortige Vollziehung seiner Verfügungen anordnen zu können. Die Teilnehmer des Koalitionsgesprächs hatten sich dafür ausgesprochen, die speziellen Fragen der Pressefusionskontrolle auszuklammern, um den Entscheidungsprozess nicht zu verzögern, und durch besondere wettbewerbsrechtliche Vorschriften unabhängig vom Presserechtsrahmengesetz zu lösen (vgl. 66. Sitzung am 22. April 1971 TOP D). - BR-Drs. 265/71, BT-Drs. VI/2520. - Gesetz vom 3. Aug. 1973 (BGBl. I 917).

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