2.2.12 (k1971k): B. Finanzielle Auswirkungen von Kabinettvorlagen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Finanzielle Auswirkungen von Kabinettvorlagen

(12.00 Uhr)

BM Ehmke trägt vor, in der GGO I § 48 Abs. 4 sei geregelt, daß in der Begründung von Kabinettvorlagen die Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte - auch im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung - darzustellen seien. 22 BM Schmidt bittet darum, daß das Kabinettreferat durch ein entsprechendes Rundschreiben die Ressorts nochmals schriftlich an das Verfahren, das in GGO I § 48 Abs. 4 geregelt ist, erinnert. 23

22

Vgl. die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, Allgemeiner Teil (GGO I) nach dem Stand vom 1. Okt. 1969 (BD 12/117-1969).

23

Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramts an die Bundesminister vom 25. Jan. 1971 in B 136/29338.

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