2.2.5 (k1971k): D. Vermögensbildungsbericht

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Vermögensbildungsbericht

(10.05 Uhr)

Nach einer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ehmke, Scheel, Möller und Leber beteiligen, beschließt das Kabinett, auf der Grundlage des Vierer-Papiers der Staatssekretäre ein Koalitionsgespräch - vermutlich in der zweiten Februar-Woche - zu führen. 7 Die Einladung erfolgt durch den Bundeskanzler. Als Teilnehmer sind die BM Scheel, Genscher, Möller, Schiller und Arendt sowie die Sachverständigen der beiden Koalitionsfraktionen vorgesehen. Der Vermögensbildungsbericht soll im Laufe des Monats April dem Bundestag zugeleitet werden und die einzuschlagende Richtung der Vermögenspolitik andeuten. 8

7

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP E (Kabinettsprotokolle 1970, S. 475 f.). - Vierer-Programm zur sozial gerechteren Vermögensbildung und Sparförderung der Erwerbstätigen vom 12. Okt. 1970 in B 106/56496 und 56497, B 149/20261 und B 136/8817, weitere Unterlagen in B 149/20262, 20263 und 20266 bis 20271. - In dem von den Parlamentarischen Staatssekretären Rohde (BMA), Dorn (BMI), Reischl (BMF) und Rosenthal (BMWi) im Auftrag des Bundeskanzlers erarbeiteten Programm wurden als Vorhaben der Bundesregierung eine durch Gewinnabgaben der Unternehmen zu finanzierende Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer, die Förderung der Vermögensbildung für Selbständige, eine auf untere und mittlere Einkommensschichten ausgerichtete Reform der Sparförderung sowie Maßnahmen zugunsten von Rentnern und Pensionären angekündigt. Ferner sollte ein Teil der durch die Maßnahmen zur Vermögensbildung mobilisierten Mittel für öffentliche Investitionen im Bereich der inneren Reformen eingesetzt werden.

8

Bei dem Koalitionsgespräch am 10. Febr. 1971 wurde u. a. Einigkeit erzielt, in den Vermögensbildungsbericht eine Absichtserklärung der Bundesregierung zur Einführung einer überbetrieblichen Gewinnbeteiligung aufzunehmen. Vgl. den Vermerk des BMA vom 10. Febr. 1971 in B 149/20263. - Ein Vermögensbildungsbericht wurde nicht erstattet. - Fortgang 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 4 (Beschlußfassung über Eckwerte und Grundsätze für die Steuerreform).

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