2.22.5 (k1971k): C. Bericht des Bundeskanzlers über seine Gespräche mit Präsident Nixon und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen U-Thant

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Bericht des Bundeskanzlers über seine Gespräche mit Präsident Nixon und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen U-Thant

(15.45 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche mit Präsident Nixon und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen U-Thant. 13

13

Vgl. TOP 5 dieser Sitzung. - Während seiner USA-Reise vom 13. bis 18. Juni 1971 traf sich Brandt in Washington am 15. und 16. Juni 1971 zu Gesprächen mit Richard M. Nixon und dem amerikanischen Außenminister William P. Rogers. Vgl. Brandts Aufzeichnung vom 15./16. Juni 1971 über sein Gespräch mit Nixon am 15. Juni 1971 und die Aufzeichnung des AA vom 16. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 966-974, sowie den Bericht im Auswärtigen Ausschuss am 24. Juni 1971 in Auswärtiger Ausschuß 1969-1972, S. 835-846, weitere Unterlagen in B 136/3507 und 50754, AA B 31, Bde. 329 bis 332, und AA B 130, Bde. 10091A und 9823, dazu Brandt: Begegnungen, S. 389-395. - Während seines Aufenthalts in New York am 17./18. Juni 1971 sprach Brandt am 18. Juni 1971 mit Sithu U Thant u. a. über einen allgemeinen und verbesserten Schutz für Experten und Entwicklungshelfer in Entwicklungsländern, die Ostpolitik der Bundesregierung, über die Krise in Ostpakistan und das daraus entstandene Flüchtlingsproblem für Indien. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 18. Juni 1971 in AAPD 1971, S. 997-999, weitere Unterlagen in AA B 31, Bd. 330.

Gegenstand der Erörterungen mit dem amerikanischen Präsidenten waren u. a. die Lage in Berlin, die deutsche Ostpolitik, die Frage der Truppenreduzierung 14, das Verhältnis der Vereinigten Staaten zur erweiterten EWG, Währungsprobleme und der Devisenausgleich (hierzu vergl. Punkt 5 der TO).

14

Angesprochen sind die angestrebten Gespräche mit der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten über MBFR (Mutual and Balanced Force Reductions), eine beiderseitig ausgewogene Truppenverminderung, über Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Vgl. den deutschen Wortlaut der Erklärung des NATO-Rats vom Juni 1968 (Signal von Reykjavik) in Europa-Archiv 1968, D 359 f.

Zur Frage der Truppenreduzierung betont BM Schmidt, die Bundesregierung müsse auf ihre laufende Beteiligung Gewicht legen. In der Sitzung des Bundessicherheitsrates am 28.6.1971 wird erörtert werden, wie der deutsche Standpunkt in dieser Frage zwischen den beteiligten Ressorts erarbeitet werden soll. 15

15

Der Bundessicherheitsrat beauftragte eine Arbeitsgruppe MBFR, bestehend aus Vertretern des AA, BMVg und Bundeskanzleramts unter Beteiligung des BMB bei Berlin- und DDR-Fragen, mit der Erarbeitung einer Instruktion für den deutschen Vertreter bei der Konferenz der stellvertretenden Außenminister. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 28. Juni 1971 über das Ergebnis der Sitzung des Bundessicherheitsrats in AAPD 1971, S. 1027-1030, Unterlagen in AA B 130, Bd. 4565.

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