2.22.6 (k1971k): 3. Sachstandsbericht zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs BMJFG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Sachstandsbericht zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs

BMJFG

(16.25 Uhr)

BM Strobel berichtet über das Ansteigen des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs sowie über die getroffenen oder beabsichtigten Gegenmaßnahmen. 16 Sie beklagt das Fehlen einer hierfür ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung und bittet, die von ihrem Haus für die Drogen- und Rauschmittelbekämpfung angeforderten Stellen und zusätzlichen Mittel vorab zu bewilligen. 17

16

Siehe 48. Sitzung am 12. Nov. 1970 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 436), vgl. zur Änderung des Opiumgesetzes 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 7. - Sachstandsbericht der BMJFG vom 22. Juni 1971 in B 189/36297 und B 136/5704, weitere Unterlagen in B 126/66163 und B 189/36295. - Strobel hatte eingeräumt, dass die weitere Zunahme des Rauschmittelkonsums und des illegalen Rauschgifthandels in der Bundesrepublik trotz der von ihr angeführten Gegenmaßnahmen der Bundesregierung, insbesondere hinsichtlich der Opiumgesetznovelle, der verstärkten gesundheitspolitischen Aufklärung der Bevölkerung, der Förderung entsprechender Forschungs- und Dokumentationsvorhaben sowie einer verbesserten Abstimmung zwischen Bundesgrenzschutz, Polizei, Justiz und Zoll, bislang nicht verhindert werden konnte.

17

Angefordert waren insgesamt zehn zusätzliche Planstellen des höheren und gehobenen Dienstes. Ferner war nach Auffassung des BMJFG die sofortige Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM erforderlich. Vgl. den Vermerk des BMJFG vom 11. Juni 1971 in B 189/36289.

- Unterbrechung der Sitzung von 16.35 Uhr bis 18.00 Uhr. -

Das Kabinett beschließt, die Frage nach der Sommerpause nochmals zu erörtern. Bis dahin sollen Gespräche zwischen dem BMJFG und dem BMWF über die Möglichkeiten der Verstärkung der Mittel für die Drogen- und Rauschmittelbekämpfung geführt werden. 18

18

In Vorbereitung der Abstimmung mit dem BMWF wurde im BMJFG eine Aufstellung sofort ausführbarer Aufklärungs-, Forschungs- und Fördermaßnahmen zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmissbrauchs mit einem geschätzten Gesamtkostenaufwand in Höhe von 5 Millionen DM erarbeitet. Vgl. den Vermerk des BMJFG vom 7. Juli 1971 in B 189/36297. - Die für 1971 beschlossene weitere Kabinettsbehandlung kam nicht zustande. - Fortgang 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 3 (B 136/36188).

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