2.22.8 (k1971k): E. Kabinettvorlage des BML betr. besondere Maßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse

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[E.] Kabinettvorlage des BML betr. besondere Maßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse

(18.05 Uhr)

Auf Bitten von BM Ertl beschließt das Kabinett, in seiner nächsten Sitzung über die Vorlage des BML betr. besondere Maßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse zu entscheiden. Dabei wird davon ausgegangen, daß bis dahin die nach der Geschäftsordnung vorgesehene Abklärung von Streitpunkten zwischen den beteiligten Ministerien erfolgt ist. 21

21

Siehe 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP F. - Vgl. § 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang). - Fortgang 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 6.

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