2.23.11 (k1971k): B. Erhöhung der Gebühren für Fernschreibstandleitungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhöhung der Gebühren für Fernschreibstandleitungen

(17.35 Uhr)

BM Leber berichtet über den Stand der Dinge. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Es ist sich einig, daß der in der Angelegenheit vom Bundeskanzleramt zu verfassende Brief an den Presserat, nur nachrichtlich an UPI, gerichtet wird. 21

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Siehe 65. Sitzung am 1. April 1971 TOP 3. - Die Verordnung über Gebühren für den Fernschreib- und Datexdienst in der Fassung vom 5. Mai 1971 (BGBl. I 628) sollte am 1. Juli 1971 in Kraft treten. Der Deutsche Presserat hatte mit Schreiben an den Bundeskanzler vom 22. Juni 1971 die damit verbundenen erheblichen Kostensteigerungen für Zeitungen und Nachrichtenagenturen kritisiert und Verhandlungen über einen Pressetarif vorgeschlagen. In einem Schreiben an Ehmke vom 2. Juli 1971 wies der Deutsche Presserat zudem auf die mögliche Einstellung des deutschsprachigen Diensts der Nachrichtenagentur United Press International (UPI) hin. In seinem Antwortschreiben vom 7. Juli 1971 verteidigte Brandt die Gebührenerhöhungen unter Hinweis auf die Kostenentwicklung als unumgänglich. Vgl. den Schriftwechsel in B 136/10015.

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