2.23.3 (k1971k): 7. Konzeption des Bundesraumordnungsprogramms, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Konzeption des Bundesraumordnungsprogramms, BMI

(14.10 Uhr)

Das Kabinett beschließt ohne Aussprache, daß das Programm zwischen den betroffenen Ministerien noch eingehend beraten werden soll. 3 PST Ravens fordert - später, zwischen der Erörterung der Punkte [C] und [D] außerhalb der TO -, daß Vorschläge der für das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder, die gemeinsam mit dem BMSt noch zu erarbeiten seien, im Raumordnungsprogramm angemessen berücksichtigt werden müßten. 4

3

Siehe 72. Sitzung am 16. Juni 1971 TOP E. - Vorlage des BMI vom 8. Juni 1971 für den Kabinettsausschuss für Raumordnung, Regionalplanung und Städtebau in B 134/18266 und B 136/5461, weitere Unterlagen in B 134/9426 und 9427 sowie B 136/4358, 5462 und 5469. - Am 3. Juli 1969 hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zur Aufstellung eines Bundesraumordnungsprogramms aufgefordert (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13848-13852, und BT-Drs. V/4372). Am 8. Juni 1971 hatte der BMI den im Rahmen des Interministeriellen Ausschusses für Raumordnung (IMARO) erarbeiteten und abgestimmten Entwurf einer Konzeption vorgelegt. Danach sollte das zusammen mit den Ländern im Rahmen der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) auszuarbeitende Programm aus den Teilen „Gliederung des Bundesgebiets in Gebietseinheiten", „Prognose der regionalen Entwicklungstendenzen im Bundesgebiet", „Raumordnerisches Zielsystem", „Regionalisierung raumwirksamer Bundesmittel" und „Ableitung von Schwerpunktmaßnahmen für die Gebietseinheiten" bestehen.

4

Das Programm wurde am 14. Febr. 1975 von der MKRO verabschiedet. Vgl. die Erklärung des BMSt in Bulletin Nr. 21 vom 20. Febr. 1975, S. 215 f. - BR-Drs. 285/75, BT-Drs. 7/3584. - Fortgang 108. Sitzung am 23. April 1975 TOP 5 (B 136/36199).

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