2.23.6 (k1971k): 5. Europäische Währungsfragen, BMWF/AA

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5. Europäische Währungsfragen, BMWF/AA

(15.45 Uhr)

BM Schiller trägt die von ihm vorgeschlagene Verhandlungslinie für die Beratungen in der Wirtschafts- und Finanzministerkonferenz am 1.7.1971 in Brüssel vor und erläutert sie. Dazu gehört: 9

9

Zur Freigabe des Wechselkurses der D-Mark am 10. Mai 1971 vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1, zur währungspolitischen Agenda der EG-Minister vgl. 71. Sitzung am 9./10./11. Juni 1971 TOP 3. - Entwurf der Verhandlungsrichtlinie vom 22. Juni 1971 in B 102/120600, weitere Unterlagen in B 136/8054.

1)

Bereitschaftserklärung der Bundesregierung, an einer längerfristig wirksamen und marktwirtschaftlich vertretbaren Gemeinschaftsaktion zur Abwehr übermäßiger Kapitalzuflüsse gemäß Ratsentschließung vom 9. Mai 1971 in vollem Umfang mitzuwirken.

2)

Dementsprechend Unterstützung einer Kombinationslösung mit folgenden zwei Elementen:

a)

Zustimmung zum Vorschlag der Kommission vom 23. Juni 1971 für eine Gemeinschaftsrichtlinie betr. Steuerung der internationalen Finanzströme.

b)

Einigung, gemeinsam im Internationalen Währungsfonds für eine Auflockerung der Wechselkursbestimmungen, insbesondere für eine ausreichende Erweiterung der Bandbreiten einzutreten und diese erweiterten Bandbreiten im Außenverhältnis auch gemeinsam anzuwenden. Im Innenverhältnis sollen gleichzeitig die Bandbreiten entsprechend den Vereinbarungen zum Stufenplan schrittweise verringert werden. Die Bundesrepublik ist bereit, sich dem hierbei notwendig werdenden gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren zu unterwerfen.

3)

Erklärung der Bundesregierung, daß sie die Wechselkursfreigabe nur als eine interimistische Maßnahme ansieht, die nach ausreichender Abwehr der von außerhalb der Gemeinschaft drohenden Stabilitätsgefahren im richtigen Zeitpunkt durch eine Rückkehr zu festen Paritäten abgelöst werden soll.

4)

Allgemeines Bemühen der deutschen Delegation, sich bei der Erreichung der in Ziff. 1-3 genannten Ziele davon leiten zu lassen, daß durch eine kommunitäre Haltung bald Fortschritte auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion, ein reibungsloses Funktionieren des Gemeinsamen Agrarmarktes sowie Schritte der Gemeinschaft zur Reform des internationalen Währungssystems ermöglicht werden.

Den weiteren deutsch-französischen Konsultationen soll das Ergebnis der Verhandlungen von Brüssel am 1.7.1971 zu Grunde gelegt werden.

Nach einer Diskussion, an der sich die BM Ertl, Schiller, Scheel und PST Westphal beteiligen, erklärt sich das Kabinett mit den Darlegungen von BM Schiller einverstanden. 10

10

Auf der Konferenz am 1. Juli 1971 schlug der Vizepräsident der EG-Kommission Raymond Barre vor, sich auf eine gemeinsame Haltung zu internationalen Währungsfragen zu verständigen. So könne die Gemeinschaft feste Wechselkurse befürworten und eine Bandbreitenerweiterung gegenüber dem US-Dollar in Aussicht stellen, die den Welthandelsverkehr nicht störe. Frankreich widersprach mit der Begründung, das Beschlussorgan sei der Ministerrat, der am 9. Mai 1971 die Beibehaltung fester Paritäten angeordnet habe. Vgl. den Ergebnisvermerk vom 6. Juli 1971 in B 102/120600.

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