2.23.7 (k1971k): 6. Maßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Maßnahmen für die landwirtschaftlichen Produktionszweige Eier und Geflügel sowie Obst und Gemüse, BML

(16.15 Uhr)

BM Ertl erläutert seine Vorlage und beantragt, ihn zu ermächtigen,

a)

eine einmalige Beihilfe zur Übernahme bestimmter Soziallasten (Kosten 18,5 Mio. DM für 3 Monate) und

b)

ein Starthilfedarlehen zur Errichtung eines privatwirtschaftlichen Stabilisierungsfonds der Eier- und Geflügelwirtschaft (5 Mio. DM)

zu gewähren. 11

11

Siehe 73. Sitzung am 23. Juni 1971 TOP E, zur Freigabe des D-Mark-Wechselkurses vgl. 69. Sitzung am 13. Mai 1971 TOP D. - Vorlage des BML vom 16. Juni 1971 in B 116/38417 und B 136/3569. - Der BML hatte nationale Maßnahmen gefordert, da das Grenzausgleichssystem an die Rechnungseinheit der EWG (RE = 3,66 Dollar) gekoppelt sei. Die Auswirkungen führten laut Ertl zu erheblichen Einkommensverlusten, er rechne mit 4,7 Millionen DM für Obst und Gemüse und 1,9 Millionen DM für Eier und Geflügel je Monat freier Wechselkurs. Die Übernahme von Sozialleistungen als Maßnahme für Obst- und Gemüsebauern (Fall a) hatte der BML u. a. damit begründet, dass der Sozialbereich nicht den Bestimmungen des gemeinsamen Marktes unterliege. Bezüglich der Errichtung des Stabilisierungsfonds der Eier- und Geflügelwirtschaft (Fall b) räumte der BML ein, dass die Maßnahme vor der Darlehensvergabe im Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1081) zu prüfen sei. Eine weitere Prüfung betreffe Artikel 92 bis 94 (Aufsicht der EG-Kommission über Beihilfen und Abgaben sowie Erlass entsprechender Durchführungsverordnungen) des EWG-Vertrags vom 25. März 1957 (BGBl. II 766), aber auch die Satzung des Stabilisierungsfonds.

BM Arendt erhebt Bedenken gegen das vom BML vorgesehene Verfahren, als Bemessungsgrundlage für die zusätzlichen Hilfen die Sozialleistungen zu wählen. Er sieht darin die Gefahr einer Präjudizierung für andere strukturschwache Bereiche. Nach ausführlicher Diskussion, an der sich der Bundeskanzler und die BM Arendt, Ertl, Schiller, Ehmke, Schmidt und Scheel sowie PSt Ravens beteiligen, stimmt das Kabinett den Anträgen zu mit dem Hinweis, daß sich BML und BMA über das einzuschlagende Verfahren und die zweckmäßigste Bemessungsgrundlage abstimmen. Dabei geht das Kabinett davon aus, daß die Maßnahmen den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern sowohl im Fall a) als auch im Fall b) aus dem Einzelplan 10 bereitgestellt werden. 12

12

Im November 1971 plante Ertl die Auszahlung weiterer 22 Millionen DM. In seinem Etat hatte er insgesamt Minderausgaben von rund 200 Millionen DM erzielt. Eine erneute Beratung im Kabinett erfolgte nicht. Die beteiligten Ressorts BML, BMWF und BMA hatten sich auf Abteilungsleiterebene verständigt. Vgl. die Vorlage für den Minister vom 21. Okt. 1971 in B 116/38417 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 12. Nov. 1971 in B 136/3569, weitere Unterlagen in B 116/32138. - Zu Grenzausgleichsverhandlungen in Brüssel vgl. 94. Sitzung am 22. Dez. 1971 TOP B.

Extras (Fußzeile):