2.23.9 (k1971k): 2. Bezeichnungsrichtlinien und Kartenrichtlinien, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Bezeichnungsrichtlinien und Kartenrichtlinien, BMB

(17.15 Uhr)

BM Franke trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des BMB vom 22.6.1971 vor und stellt den dort unter Abschnitt III formulierten Antrag. 15 Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Genscher, Jahn, Scheel, Schmidt und Schiller beteiligen, beschließt das Kabinett, der Aufhebung der Bezeichnungs- und der Kartenrichtlinien zuzustimmen, dem Antrag des BMB in den Punkten 1 und 2 jedoch nur in modifizierter Form stattzugeben. Das Kabinett beschließt:

15

Siehe 33. Sitzung am 2. Juli 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 289). - Vorlage des BMB vom 22. Juni 1971 in B 136/25207, weitere Unterlagen in B 106/71140 und 71141, B 136/18139, B 137/5963, AA B 38-IIA1, Bd. 320, AA B 39, Bde. 1401 und 1402, und AA B 130, Bd. 4477. - Das Kabinett hatte der ersatzlosen Aufhebung der Bezeichnungs- und der Kartenrichtlinien am 6. Mai 1970 bereits grundsätzlich zugestimmt. Die Ressorts BMB, AA und BMVg baten am 2. Juli 1970 jedoch um Prüfung der sich daraus ergebenden Konsequenzen. In Abschnitt III, Punkte 3 und 4, seiner Vorlage schlug der BMB vor, die amtlichen Bezeichnungen im Interesse der Einheitlichkeit zu respektieren, den üblichen deutschen Sprachgebrauch zu berücksichtigen und sich bei neu zu erlassenden Rechtsvorschriften mit dem BMB entsprechend abzustimmen. Insbesondere ging es um die Formulierungen „Deutsche Demokratische Republik", „DDR", „Grenze zur DDR" und „Randgebiet zur DDR und CSSR".

1)

Die Bezeichnungsrichtlinien und die Kartenrichtlinien werden aufgehoben.

Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen veröffentlicht folgenden Text im „Gemeinsamen Ministerialblatt":

„Die Bezeichnungsrichtlinien vom 12. Mai 1961 in der Fassung vom Juli 1965 (GMBl. 1965, S. 227) und die Kartenrichtlinien vom 1. Februar 1961 (GMBl. 1961, S. 123) werden aufgehoben." 16

2)

Den Ressorts bleiben Regelungen in ihren Geschäftsbereichen überlassen. Das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ist zu beteiligen. 17

3)

Wie Vorlage BMB vom 22.6.1971.

4)

Wie Vorlage BMB vom 22.6.1971.

16

Der Satz lautete in der Vorlage: „Die Bezeichnungsrichtlinien vom 12. Mai 1961 in der Fassung vom Juli 1965 (GMBl. 1965, S. 227) sind inzwischen aufgrund der politischen und sprachlichen Entwicklungen nicht mehr anwendbar. Sie werden deshalb aufgehoben. Dies gilt entsprechend auch für die Kartenrichtlinien vom 1. Februar 1961 (GMBl. 1961, S. 123)."

17

Der Satz lautete ursprünglich: „Den Ressorts bleibt die Festlegung von Maßnahmen in ihrem Geschäftsbereich überlassen."

Der der Vorlage des BMB beigefügte Sprechzettel für eine Presseerklärung soll überarbeitet und in Reserve gehalten werden für den Zeitpunkt, in dem die Aufhebung der Richtlinien im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgegeben wird. 18

18

Vgl. den Sprechzettel als Anlage zur Vorlage. - Mitteilung des BMB vom 6. Juli 1971 (GMBl. 1971, S. 272).

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