2.24.1 (k1971k): K. Kabinettsarbeit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K. Kabinettsarbeit]

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Bundeskanzler folgende Erklärung gemäß Art. 65 GG ab:

„1)

Eine geordnete Regierungsarbeit erfordert, daß Außenstehenden nicht über vertrauliche Kabinettsitzungen berichtet wird.

Eine Berichterstattung über ihrer Natur nach vertrauliche Erörterungen des Kabinetts darf auch nicht durch Mitarbeiter von Kabinettmitgliedern oder durch andere Mittelspersonen erfolgen.

Offene Aussprachen sind nicht oder kaum möglich, wenn diese Richtlinie nicht befolgt wird.

2)

Der Sprecher der Bundesregierung unterrichtet die Presse wie bisher über Kabinettbeschlüsse und über dem Kabinett vorgetragene Berichte, sofern diese nicht vertraulicher Natur sind oder sich zur öffentlichen Bekanntgabe noch nicht eignen.

Die Unterrichtung der Presse über andere Gegenstände als die zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse oder Stellungnahmen des Kabinetts erfolgt in Zukunft in Abstimmung mit dem Bundeskanzler.

3)

Von sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ressortchefs ist der Bundeskanzler zu unterrichten, damit nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung verfahren werden kann.

Eine öffentliche Austragung solcher Meinungsverschiedenheiten ist im Interesse einer wirksamen Regierungsarbeit zu vermeiden." 3

3

Siehe 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP A. - Artikel 65 GG betrifft die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. - Anlass der Erklärung waren die in der Kabinettssitzung am 30. Juni 1971 zwischen Schiller und Leber ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten über Äußerungen von Beamten des BMWF zur Kraftfahrzeugsteuer und die diesbezüglichen Auskünfte Ahlers' vor der Bundespressekonferenz. Vgl. die Texte der Bundespressekonferenz vom 30. Juni 1971 in B 145 I F/243 (Fiche 582) und vom 2. Juli 1971 in B 145 I F/244 (Fiche 583), vgl. auch das Rundschreiben des AA vom 26. Juli 1971 betr. Geheimhaltung in AA B 4, Bd. 68.

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