2.24.10 (k1971k): E. Lage in Malta

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Lage in Malta

(17.53 Uhr)

StS von Braun berichtet über die letzte Entwicklung. 17 Das Kabinett nimmt Kenntnis. Es besteht Übereinstimmung, daß StS Dr. Mommsen (BMVg) MP Mintoff aufsuchen soll. 18

17

Bericht des AA vom 6. Juli 1971 in AA B 130, Bd. 1692, und AA B 150, Bd. 233, weitere Unterlagen in B 126/85767. - Bei den Parlamentswahlen am 14. Juni 1971 hatte die Malta Labour Party unter Dominic Mintoff einen knappen Sieg gegen die konservative Regierungspartei unter George Borg Olivier errungen. Das AA ging von der Annahme aus, dass Mintoffs künftige Politik vor allem der wirtschaftlichen Konsolidierung dienen sollte und er deshalb verstärkt Auslandshilfen in Anspruch nehmen würde, um mit Anfangserfolgen eine breite Wählerbasis für mögliche Neuwahlen im Herbst 1971 zu schaffen. Außerdem müsse mit einem Rückzug des Commander Allied Naval Forces Southern Europe (COMNAVSOUTH) infolge der auf maltesischen Wunsch zurückgestellten Verhandlungen um eine Verlängerung des britisch-maltesischen Stationierungsabkommens von 1964 gerechnet werden. Auch eine Revision des am 1. April 1971 in Kraft getretenen Assoziierungsabkommens zwischen der EWG und Malta vom 4. Dez. 1970 sei nicht auszuschließen. Hinsichtlich der bilateralen Beziehungen mit der Bundesrepublik habe Mintoff jedoch einen Ausbau gewünscht und in diesem Zusammenhang nach einer geschenkweisen Überlassung von vier bis sechs Zollkreuzern, zwei Schützenpanzern und zwei Hubschraubern angefragt. Das AA hatte vorgeschlagen, sich mit den Bündnispartnern zu beraten, bei denen ähnliche Anfragen eingegangen seien, und zunächst einen Vertreter der Bundesregierung zur Bewertung der Lage nach Malta zu entsenden.

18

Mommsen reiste vom 31. Okt. bis 1. Nov. 1971 nach Malta. Im Rahmen der technischen Hilfe hatte die Bundesregierung zugesagt, aus Beständen der Bundeswehr Hubschrauber, Boote und Kraftfahrzeuge inklusive Funkgeräte zum Aufbau eines Schmugglerbekämpfungsrings zur Verfügung zu stellen. Mommsen sollte vor Ort prüfen, ob das maltesische Funknetz auf das erforderliche Funkgerätenetz umgestellt werden könne und wie viele Geräte benötigt wurden, sowie gegebenenfalls Alternativlösungen erarbeiten. Vgl. seinen Dienstreisebericht vom 5. Nov. 1971 in BW 1/80798. - Fortgang 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP E.

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