2.24.11 (k1971k): F. Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Humanitäre Hilfe für ostpakistanische Flüchtlinge

(18.16 Uhr)

StS von Braun erläutert den Wunsch des Auswärtigen Amtes nach zusätzlichen Mitteln für deutsche Hilfsmaßnahmen. 19

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Siehe 71. Sitzung am 9./10/11. Juni 1971 TOP 2. - Sprechzettel des AA vom 5. Juli 1971 in AA B 30, Bd. 668, und des Bundeskanzleramts vom 5. Juli 1971 in B 136/5048, weitere Unterlagen in B 106/51805, B 126/45504 und AA B 30, Bd. 669. - Das AA begründete die Notwendigkeit weiterer Hilfsmittel insbesondere mit Problemen bei der Nahrungsmittelverteilung aufgrund der zerstörten Infrastruktur in Ostpakistan und mit weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen, die im Juli 1971 6 Millionen erreicht hatten. Die indische Regierung bestehe auf der Rückkehr der von ihr als „Evakuierte" bezeichneten Menschen und schließe eine militärische Lösung nicht aus. Die Bundesregierung habe Pakistan und Indien vor einer Eskalation gewarnt und darauf hingewiesen, dass eine Wirtschaftshilfe Frieden und Stabilität in der Region voraussetze. Um eine Stellungnahme zugunsten Indiens zu vermeiden, habe die Bundesregierung bewusst Hilfe nicht bilateral, sondern im Rahmen der Vereinten Nationen zugesagt.

Auf Vorschlag von BM Schiller beschließt das Kabinett, daß diese Frage entsprechend dem Kabinettbeschluß vom 11. Juni 1971 zunächst zwischen BMWF und AA erörtert wird. BM Eppler erklärt sich bereit, auch aus den Mitteln des BMZ einen Beitrag zu leisten, sofern andere Ressorts diesem Beispiel folgen.

PStS Hermsdorf weist darauf hin, daß die deutsche Hilfe bilateral gewährt werden sollte. Dies ergebe sich bereits aus dem Kabinettbeschluß vom 11. Juni 1971. Das Kabinett teilt diese Auffassung. 20

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Fortgang 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP D.

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