2.24.12 (k1971k): G. Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Stand der Beratungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung

(18.23 Uhr)

BM Leussink berichtet über die letzten Beratungen in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung. 21 Er empfiehlt, der bisher erarbeiteten Fassung des am 12. Juli 1971 von der Kommission zu verabschiedenden Zwischenberichts an die Regierungschefs zuzustimmen. 22

21

Zur Errichtung der Bund-Länder-Kommission (BLK) für Bildungsplanung siehe 30. Sitzung am 11. Juni 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 261), zur Vorbereitung der Sitzung der BLK siehe 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft vom 8. Juli 1971 TOP 1 (B 136/36240). - Die Kommission hatte auf einer Sondersitzung am 2. Juli 1971 den vierten Entwurf eines Bildungsgesamtplans und eines Bildungsbudgets erörtert, bei dem insbesondere Voten der CDU/CSU-Länder berücksichtigt worden waren. Sie betrafen für den Elementarbereich die Einschulung von Fünfjährigen, für die Sekundarstufe I die Zusammenfassung der beiden ersten Schuljahre zur sogenannten Orientierungsstufe und den Stufenabschluss, bei dem das 10. Schuljahr als Pflichtschuljahr auf die Berufsausbildung anrechenbar sein sollte, sowie bei der Sekundarstufe II die Ergänzung, dass das Profil des Sekundarabschlusses I nicht den Bildungsgang im Sekundarbereich II festlegen sollte. Vgl. die Ergebnisniederschrift über die Sitzung vom 5. Juli 1971 in B 136/5630, weitere Unterlagen in B 138/21150.

22

Für die BLK-Sitzung am 12. Juli 1971 wurde den Mitgliedern ein Zwischenbericht übersandt. Vgl. das Schreiben der Geschäftsstelle der BLK vom 9. Juli 1971 in B 136/5630. - Die Geschäftsstelle der BLK teilte am 13. Juli 1971 mit, dass keine Einigung über die Sondervoten der CDU/CSU-regierten Länder und über die Einführung der integrierten Gesamtschule erzielt werden konnte. Vgl. die Pressemitteilung vom selben Tag in B 136/5625.

PStS Frau Focke äußert sich im gleichen Sinne.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. Es besteht Übereinstimmung, daß der Zwischenbericht die Entscheidungen über die mittelfristige Finanzplanung im Herbst 1971 nicht präjudiziert. 23

23

Fortgang 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 2.

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