2.24.2 (k1971k): A. Reform des § 218 StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Reform des § 218 StGB

(14.17 Uhr)

BM Jahn begründet die Notwendigkeit einer Reform des § 218 StGB und stellt die zu berücksichtigenden Gesichtspunkte dar. 4 Nach eingehender Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Strobel, Genscher, Leussink, Jahn, Schmidt, Eppler, Lauritzen, Schiller sowie die Bundestagsabgeordneten Wienand und Kleinert beteiligen, nimmt das Kabinett Kenntnis von der Absicht des Bundesministers der Justiz, einen Referentenentwurf zur Reform des § 218 StGB erarbeiten zu lassen. Das Kabinett geht davon aus, daß die Fraktionen der Koalitionsparteien unterrichtet werden, bevor der Entwurf den Länderjustizverwaltungen zugeleitet wird. 5

4

Nach geltendem Recht waren ein versuchter oder vollendeter Schwangerschaftsabbruch durch die Schwangere oder Dritte und die Verschaffung von Mitteln zu seiner Durchführung strafbar (§ 218 StGB). Die Frage einer Reform des Paragraphen war nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch innerhalb aller Fraktionen des Deutschen Bundestages umstritten. Die Bundesregierung sah die Rechtsvorschriften zum Schwangerschaftsabbruch als reformbedürftig an, weil sie die möglichen Notlagen einer Schwangeren unzureichend berücksichtigen und damit auch der Problematik illegaler Abtreibungen nicht gerecht würden. Vgl. den Vermerk des BMJ vom 30. Juni 1971 in B 141/33591 und sein Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 24. Jan. 1972 in B 136/7016, weitere Unterlagen in B 141/33593.

5

Fortgang 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP 4.

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