2.25.12 (k1971k): E. Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei der Erstellung einer Gesamtproblemanalyse der längerfristigen Aufgaben für die Jahre 1976-1985

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Zusammenarbeit des Bundes und der Länder bei der Erstellung einer Gesamtproblemanalyse der längerfristigen Aufgaben für die Jahre 1976-1985

(15.53 Uhr)

BM Ehmke teilt mit, daß mit den Ministerpräsidenten Einigkeit über Arbeitsprogramm, Organisation und Verfahren für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Erstellung einer Gesamtproblemanalyse erzielt worden sei. BM Ehmke bittet die Ressorts um weitgehende Freistellung der Mitarbeiter in den jeweiligen Arbeitsgruppen.

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 22

22

Siehe 56. Sitzung am 27. Jan. 1971 TOP F. - Einer Beteiligung der Länder an dem längerfristigen Planungsprojekt standen deren erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wahrung ihrer verfassungsmäßigen Planungskompetenzen und der aus ihrer Sicht bislang unzureichenden Begründung des Zwecks und der Ausgestaltung der vom Bund angestrebten Zusammenarbeit entgegen. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 4. Juni 1971 über die Besprechung Brandts mit den Regierungschefs der Länder am selben Tag in B 136/4183. - In einer Konferenz am 16. Juni 1971 waren Vertreter des Bundeskanzleramts und der Staats- und Senatskanzleien der Länder übereingekommen, dass im Rahmen einer Gesamtproblemanalyse sowohl dem Bund als auch den Ländern unter Beachtung ihrer verfassungsrechtlichen Befugnisse zur Durchführung eigener langfristiger Planungen strategische Orientierungshilfen für Langzeitprojekte einschließlich einer aufgabengerechten Finanzverteilung angeboten werden sollten. Ferner hatten die Konferenzteilnehmer angeregt, durch ihre Dienststellen die Möglichkeiten einer entsprechenden Kooperation des Bundes und der Länder in einer sechsmonatigen Erprobungsphase ab dem 1. Sept. 1971 prüfen zu lassen und das Ergebnis den Regierungschefs als Grundlage einer endgültigen Beschlussfassung vorzulegen. Dieser Vorschlag war von den Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juli 1971 gebilligt worden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 18. Juni 1971 in B 136/4773 und das Schreiben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kohl an Brandt vom 14. Juli 1971 in B 136/4183, weitere Unterlagen in B 136/13752 und 13780.

Extras (Fußzeile):