2.25.19 (k1971k): K. Hinweis des Bundeskanzlers

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K.] Hinweis des Bundeskanzlers

(16.39 Uhr)

Der Bundeskanzler weist aus gegebenem Anlaß darauf hin, daß in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen darf, als ob der Chef eines Ressorts andere politische Ziele verfolge als seine Staatssekretäre. 36

36

In einer Pressekonferenz am 20. Juli 1971 hatte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin Grüner die Haltung der CDU und CSU bei der Erstellung eines Bildungsgesamtplans (vgl. 75. Sitzung am 7. Juli 1971 TOP G) kritisiert, nachdem sich der BMBW erst am Vortag mit den Kultusministern der CDU und CSU auf eine Fortsetzung der entsprechenden Arbeiten verständigt hatte. Die Staatssekretärin im BMBW Hamm-Brücher hatte an der Konferenz ausdrücklich nicht in dieser Funktion, sondern als Mitglied des FDP-Bundesvorstands teilgenommen und auf den in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung bestehenden Dissens zwischen dem Bund und den SPD-regierten Ländern auf der einen und den CDU- oder CSU-geführten Ländern auf der anderen Seite hingewiesen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 21. Juli 1971, S. 3.

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