2.25.5 (k1971k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften BMJ

(14.35 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 7. Juli 1971. 10

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Vorlage des BMJ vom 7. Juli 1971 in B 141/37928 und B 136/7586, weitere Unterlagen in B 102/202080 und 202081 sowie B 141/37929. - Der BMJ hatte vorgeschlagen, das in seinen Grundzügen aus dem Jahr 1898 stammende Gesetz zunächst in einigen wesentlichen Punkten an die veränderten Wirtschafts- und Rechtsverhältnisse anzupassen. Eine Gesamtreform, die längerfristige Vorarbeiten erforderte, war für die nächste Legislaturperiode vorgesehen. Angestrebt wurde, den Genossenschaften größere Statutenfreiheit zu gewähren, organisationsrechtliche Vorschriften des Genossenschaftsgesetzes zu modernisieren sowie die Kapitalbeschaffung und die Eigenkapitalbildung zu vereinfachen, damit die Genossenschaften sich im Wettbewerb mit anderen Unternehmensformen besser behaupten konnten. Zu den Änderungen zählten u. a. die Beschränkung auf den Typ „eingetragene Genossenschaft", die Aufhebung des für Kreditgenossenschaften geltenden Verbots der Kreditgewährung an Nichtmitglieder und der bisher verbotenen Verzinsung von Geschäftsguthaben sowie die Zulassung der Verschmelzung von Genossenschaften durch Neubildung. - BR-Drs. 422/71, BT-Drs. VI/2854. - Da die SPD-Bundestagsfraktion die Verabschiedung des Gesetzes wegen Überlastung des Rechtsausschusses für schwierig hielt, während die FDP-Bundestagsfraktion ihr hohe Priorität einräumte, wurde die Novelle auf die sogenannte Problemliste gesetzt (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. März 1972 in B 136/7586). Die Novelle kam in der 6. Legislaturperiode nicht zustande. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 9. Okt. 1973 (BGBl. I 1449).

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