2.25.6 (k1971k): 4. Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Maßnahmen zur Entmutigung übermäßiger Geld- und Kapitalzuflüsse aus dem Ausland BMWF

(14.36 Uhr)

Nach Vortrag von Sts Dr. Emde und MD Dr. Hankel beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWF vom 14. Juli 1971 mit der Maßgabe, daß folgende Änderungen vorgenommen werden: 11

11

Siehe Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1, vgl. 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 5 (Europäische Währungsfragen). - Vorlage des BMWF vom 14. Juli 1971 in B 126/33451 und B 136/3323, weitere Unterlagen in B 102/84104, 174271 bis 174273, B 126/26748, 33452 und 33453 sowie 55339. - Dem Beschluss des Ministerrats vom 8./9. Mai 1971 folgend, neben der vorübergehenden Freigabe des Wechselkurses der D-Mark geeignete Maßnahmen zur Entmutigung von Kapitalzuflüssen zu ergreifen, war im BMWF ein Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Bardepots vorbereitet worden, auf dessen Grundlage Schiller nach der parlamentarischen Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) vorzulegen beabsichtigte. Im Bedarfsfall sollten bestimmte Gebietsansässige, die nicht wie die Banken der Mindestreservepflicht unterlagen, veranlasst werden können, einen jeweils zu bestimmenden Teil der von ihnen entweder durch Aufnahme und Prolongation von Krediten im Ausland oder durch die Ausstattung von Unternehmen mit ausländischen Finanzmitteln verursachten Geld- und Kapitalzuflüsse als Guthaben auf einem unverzinslichen Konto bei der Deutschen Bundesbank stillzulegen. Von der Depotpflicht ausgenommen sein sollten die handelsübliche Abwicklung von Waren- und Dienstleistungsgeschäften mit dem Ausland und der Kauf und Verkauf börsenartiger Wertpapiere. Für die Regelung der Einzelheiten, etwa die Festlegung der Höhe des Depotsatzes durch die Bundesbank, waren Rechtsverordnungen zu erlassen. Mit der Einführung der Bardepotpflicht sollten Kreditaufnahmen der Wirtschaft im Ausland nicht verboten, jedoch verteuert werden. Der Grundsatzbeschluss des Kabinetts sollte eine Rückwirkung zum 21. Juli 1971 rechtlich absichern.

1)

Grundsatzbeschluß: Einfügung der Worte „und zwar mit Wirkung vom heutigen Tage" in Satz 2 zwischen die Worte „betroffen werden" und „Geld- und Kapitalzuflüsse"; 12

2)

Sprechzettel für Regierungssprecher: Neufassung des letzten Absatzes: „Der Grundsatzbeschluß zielt darauf ab, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung alle Möglichkeiten auszuschöpfen gedenkt, um die Depotpflicht auf Geld- und Kapitalbewegungen mit dem heutigen Tag zu begründen." 13

12

Satz 2 lautete: „Von dieser Regelung sollen betroffen werden Geld- und Kapitalzuflüsse im Zusammenhang mit der Aufnahme und der Prolongation von Krediten im Ausland durch solche Gebietsansässige, die nicht der Mindestreservepflicht bei der Bundesbank unterliegen, sowie mit der Ausstattung von Unternehmen, Zweigniederlassungen und Betriebsstätten im Wirtschaftsgebiet mit Finanzmitteln durch Gebietsfremde."

13

Sprechzettel als Anlage zur Vorlage des BMWF vom 14. Juli 1971 in B 102/84104, B 126/37724 und B 136/3323. Der letzte Absatz lautete ursprünglich: „Der Grundsatzbeschluß zielt darauf ab, deutlich zu machen, daß die Bundesregierung alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen gedenkt, um die Depotpflicht auf Geld- und Kapitalbewegungen so weit wie möglich rückwirkend zu begründen. Wie weit diese Rückwirkung möglich ist, wird zur Zeit von Verfassungsrechtlern geprüft." - Fortgang 82. Sitzung am 22. Sept. 1971 TOP B, vgl. 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP F (Währungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen der USA).

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