2.25.9 (k1971k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer), BMWF

(15.06 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Vorlagen des BMWF vom 23. Juni und 6. Juli 1971. Im übrigen ist das Kabinett damit einverstanden, daß die Wünsche von StS Ahlers und StS Hartkopf, eine Steuerermäßigung nur in Verbindung mit Wochenschauvorführungen bzw. nur in Verbindung mit der Vorführung von Kurzfilmen oder Wochenschauen zu gewähren, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens dem zuständigen Fachausschuß vorgetragen werden können. 17

17

Siehe 74. Sitzung am 30. Juni 1971 TOP 4. - Vorlagen des BMWF vom 23. Juni 1971 und 6. Juli 1971 in B 126/74170 bzw. 74171, beide in B 136/7252, Schreiben Ahlers' an Schiller vom 2. Juli 1971 in B 145/4576 und B 126/74171. - Ahlers hatte zur Begründung seines Vorschlags auf den Rückgang der Wochenschauvorführungen in den deutschen Filmtheatern hingewiesen. Der BMWF hatte demgegenüber in seiner Vorlage vom 6. Juli 1971 die angestrebte Regelung insbesondere wegen ihres Subventionscharakters abgelehnt.

Entsprechendes gilt auch für das von PStS Börner angesprochene Problem der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Nebenstellen der Deutschen Bundespost. 18

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Nach Artikel 1 Nummer 1 des Entwurfs galt die Überlassung und Unterhaltung von Fernsprech-Nebenstellen als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Sinne des Mehrwertsteuergesetzes. - BR-Drs. 417/71, BT-Drs. VI/2817. - Das Gesetz kam nicht zustande.

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