2.26.1 (k1971k): A. Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens betr. Abfallbeseitigungsgesetz und der entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens betr. Abfallbeseitigungsgesetz und der entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundestag

PStS Dorn teilt mit, BM Genscher habe in einem an die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen gerichteten Schreiben unter Bezug auf die Arsenschlammaffäre auf die Dringlichkeit der Schaffung klarer gesetzlicher Bestimmungen und Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung hingewiesen. BM Genscher habe die Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Bemühungen der Bundesregierung um eine beschleunigte Beratung der Regierungsentwürfe des Abfallbeseitigungsgesetzes und der entsprechenden Grundgesetzänderung zu unterstützen. 2

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Siehe 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP 3. - Schreiben Genschers vom 4. Aug. 1971 an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rainer Barzel in B 106/31489. - Gegenstand der sogenannten Arsenschlammaffäre war das unerlaubte Abladen von über 3000 t arsenhaltigen Kalkschlamms einer Zinkhütte durch zwei Fuhrunternehmen auf Abfalldeponien in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Aug. 1971 in B 136/5371 sowie „Der Spiegel" Nr. 33 vom 9. Aug. 1971, S. 29 f.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und unterstützt den Wunsch des Bundesministers des Innern, das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell zum Abschluß zu bringen. 3

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Die Abfallbeseitigung wurde zusammen mit den im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Okt. 1970 (BT-Drs. VI/1298) vorgesehenen Bereichen Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung als Nummer 24 in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung des Artikels 74 GG aufgenommen. - Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 74 GG - Umweltschutz) vom 12. April 1972 (BGBl. I 593). - Gesetz über die Beseitigung von Abfällen (Abfallbeseitigungsgesetz) vom 7. Juni 1972 (BGBl. I 873). - Zur Erweiterung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich Umweltschutz Fortgang 9. Sitzung am 28. Febr. 1973 TOP 5 und 8 (B 136/36198).

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