2.26.4 (k1971k): B. Nachrichtensperre über den Stand der Berlin-Verhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Nachrichtensperre über den Stand der Berlin-Verhandlungen

BM Ehmke unterrichtet das Kabinett, daß im Interesse des positiven Verlaufs der Verhandlungen mit den drei Westalliierten eine Nachrichtensperre über die Berlin-Verhandlungen vereinbart worden sei. 6 Infolgedessen werde die Bundesregierung auch zu neueren Spekulationen in der Presse über den Fortgang der Verhandlungen nicht Stellung nehmen. 7

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Siehe 58. Sitzung am 11. Febr. 1971 TOP D. - Bahrs Schreiben an den Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Henry A. Kissinger vom 30. Juli 1971 und die Aufzeichnungen des AA vom 30. Juli und 4. Aug. 1971 in AAPD 1971, S. 1196-1205, weitere Unterlagen in B 136/54079 bis 54089, AA B 130, Bd. 4523. - Die Staatssekretäre Frank und Bahr waren am 29. Juli 1971 bei einem Arbeitsessen mit den Botschaftern der drei West-Alliierten unterrichtet worden, dass die sowjetische Regierung am Abschluss der Verhandlungen noch im August 1971 interessiert und auch die US-amerikanische Regierung zu Kompromissen z. B. in der Frage der Bundespräsenz bereit sei. In ihrem 26. Gespräch konstatierten die vier alliierten Botschafter am 30. Juli 1971, dass die Botschaftsräte bei der Lesung des Textentwurfs vom 28. Mai 1971 für ein Abkommen über Berlin in der Fassung vom 23. Juni 1971 keine weiteren Fortschritte erzielt hätten, und beschlossen, die Verhandlungen unmittelbar zu übernehmen. - Frank hatte Ehmke am 3. Aug. 1971 mitgeteilt, dass mit den Botschaftern der West-Alliierten am 29. Juli 1971 vereinbart worden war, bis Mitte August 1971 keine Mitteilungen an die Presse zu geben (Aufzeichnung in AA B 130, Bd. 4523).

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So hatte sich der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Schütz skeptisch zur Frage eines baldigen Verhandlungsabschlusses geäußert, da wesentliche Punkte wie die außenpolitische Vertretung West-Berlins, die Bundespräsenz, die Ausstellung der Pässe, die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats sowie Einzelheiten des Zugangs nicht geregelt seien. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 3. April 1971, S. 1 und 4. - Vgl. 78. Sitzung am 18. Aug. 1971 TOP E (Information über außenpolitische Fragen), Fortgang 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 4.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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