2.26.5 (k1971k): C. Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung nach §§ 353 b, 353 c StGB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung nach §§ 353 b, 353 c StGB

Das Kabinett sieht auf Vorschlag von BM Ehmke von einer Entscheidung über die Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung ab, bevor die mit den Ermittlungen befaßte Strafverfolgungsbehörde darum nachsucht. 8

8

Siehe 50. Sitzung am 26. Nov. 1970 TOP I (Kabinettsprotokolle 1970, S. 458 f.). - In „Die Welt" vom 30. Juli 1971, S. 6, und in der Illustrierten „Quick" vom 4. Aug. 1971, S. 10 f., waren Auszüge aus zwei als Verschlusssachen eingestuften Berichten des Botschafters der Bundesrepublik in Washington Rolf Friedemann Pauls jeweils vom 23. April 1971 über ein dortiges Gespräch Bahrs am Vortag mit dem Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Henry Kissinger, zur Ostpolitik der Bundesregierung und insbesondere zum Stand der Vier-Mächte-Verhandlungen über Berlin veröffentlicht worden (vgl. den Bericht Pauls' an das AA vom 23. April 1971 in AAPD 1971, S. 647-650, zum Vier-Mächte-Abkommen über Berlin Sondersitzung am 3. Sept. 1971 TOP 1). Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Bonn am 5. Aug. 1971 ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen § 353 b und c StGB ein. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 19. April 1973 in B 136/4419 und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 6. Aug. 1971, S. 1. - Nach § 353 b Absatz 4 StGB setzte die Strafverfolgung eines Bundesbeamten wegen Geheimnisverrats eine Ermächtigung durch die für ihn als Dienstherrn zuständige oberste Bundesbehörde voraus. Nach § 353 c Absatz 4 bedurfte in nicht dem § 353 b unterliegenden Fällen, etwa bei Tatverdacht gegen Journalisten, die Strafverfolgung wegen unbefugter Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Gegenstände einer Ermächtigung durch die Bundesregierung. Jeweils am 13. Aug. 1971 erteilten das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und das AA die Strafverfolgungsermächtigungen nach § 353 b und beschloss die Bundesregierung im Umlaufverfahren die Ermächtigung nach § 353 c. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenzen am 6. Aug. und 22. Okt. 1971 in B 145 I F/245 und 247 (Fiches 585 und 591) sowie „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. Aug. 1971, S. 6. - Fortgang 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP A.

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